Ähnliche Ausgaben wie in diesem Jahr sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für 2025 vor. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 16,44 Milliarden Euro gegenüber 16,71 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann mit Einnahmen von 106,18 Millionen Euro rechnen (2024: 104,32 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 15 belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 299,36 Millionen Euro.
Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro.
60,25 Millionen Euro zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit vorgesehen
Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 81,77 Millionen Euro zu Buche (2024: 79,61 Millionen Euro). Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt noch 959,29 Millionen Euro vorgesehen, nach 1,09 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des neuen Coronavirus liegen bei 60 Millionen Euro (2024: 15 Millionen Euro). Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 sollen auf 427,42 Millionen Euro steigen (2024: 346,23 Millionen Euro). Für die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sollen 336,1 Millionen Euro bereitgestellt werden (2024: 486,12 Millionen Euro).
Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ soll mit 54,22 Millionen Euro bedacht werden, nach 163,82 Millionen Euro in diesem Jahr. Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind 185,15 Millionen Euro eingeplant (2024: 176 Millionen Euro). Das „internationale Gesundheitswesen“ ist mit 132,35 Millionen Euro (2024: 133,61 Millionen Euro) im Etat vertreten. Davon sind - wie auch in diesem Jahr - 60,25 Millionen Euro zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit vorgesehen.
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
Für die „Digitale Agenda“ sind rund 507 Millionen Euro vorgesehen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), muss im kommenden Jahr auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Das geht aus dem Einzelplan 09 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 (20/12400) hervor, der für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ausgaben in Höhe von 10,26 Milliarden Euro gegenüber 11,09 Milliarden Euro in diesem Jahr vorsieht. Erwartet werden im Einzelplan 09 Einnahmen von 2,57 Milliarden Euro (2024: 1,81 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 5,88 Milliarden Euro.
Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,15 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,54 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 443,31 Millionen Euro (2024: 587,38 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,51 Millionen Euro (2024: 303,63 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind 507,25 Millionen Euro vorgesehen (2024: 596,01 Millionen Euro).
2,33 Milliarden Euro (2024: 2,39 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 943,75 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,04 Milliarden Euro).
Mittelstand soll mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden
Der Mittelstand soll laut Haushaltsplan mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,17 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon - 649,33 Millionen Euro - sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (2024: 679,43 Millionen Euro).
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): versicherungsmagazin.de
