Im Laufe des heutigen Mittwochs wird mit der Empfehlung gerechnet, die der Schätzerkreis zur Ermittlung des künftigen einheitlichen Krankenkassenbeitrags erarbeitete. Seit Beginn dieser Woche tagt die Expertenrunde bereits, um ihre Berechnungen und Prognosen in Form einer Empfehlung an die Politik weiterzuleiten. Sie liefert damit einen wesentlichen Beitrag und Meilenstein im Rahmen der Gesundheitsreform ab, der mit dem Gesundheitsfonds ab Januar 2009 die bisherige Prämien- und Preisstruktur der gesetzlichen Krankenkassen ersetzen wird.
Die Termine folgen jetzt Schlag auf Schlag. Die Beitragsempfehlung, die die Schätzer heute abgeben sollen, fließt in die Sitzung des Koalitionsausschusses, der am 5. Oktober zusammentreten wird. Am 7. Oktober will dann das Kabinett beschließen, wie viel Arbeitnehmer und anteilig auch Arbeitgeber im kommenden Jahr an Krankenkassen-Beiträgen monatlich vom Lohn abgeben müssen. Als letzte und abschließende Instanz wird dann die Bundesregierung erstmalig zum 1. November 2008 wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 einen für alle gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gleichen „allgemeinen Beitragssatz für den Beitrag zur Krankenversicherung“ durch Rechtsverordnung festlegen.
Experten nicht sicher, ob sich Politiker an Empfehlung halten werden
Ein Schätzerkreis, zu dem Vertreter des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbands gehören, erarbeitet seit Wochenbeginn dazu eine Berechnung, die er heute als Empfehlung abgibt. Die Experten können sich aber nicht sicher sein, ob sich die Politiker bei der Festsetzung künftiger Kassenbeiträge in der Endkonsequenz auch an die Experten-Empfehlung halten werden. Ein Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Lage werde bei der endgültigen Festlegung des Kassenbeitrags ebenfalls eine Rolle spielen, heißt es. Die Begründung dazu liefern die Politiker, denn der Krankenkassenbeitrag, der hälftig vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber bezahlt wird, treibt als ein wichtiger Bestandteil die so genannten Lohnnebenkosten in die Höhe. Das aber soll vermieden werden.
Der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem, der dem Sachverständigenrat angehört, geht davon aus, dass man eine Beitragshöhe zwischen 15,5 und 15,7 Prozent empfehlen müsse. Im Gesundheitsministerium geht man bisher von niedrigeren Planzielen zwischen 14,9 und 15,1 Prozent aus. Professor Wasem sagt dazu, dass die Regierungskreise bei Annahmen zur Lohnentwicklung "verschiedentlich etwas optimistischer" gewesen seien als die Schätzer. Die Gesundheitsministerin wolle die künftigen Kassenbeiträge niedriger halten.
Alle Beiträge unter 15,5 Prozent unrealistisch
Laut Professor Wasem müsse man jedoch berücksichtigen, dass die Kassen in den vergangenen Jahren nur geringfügig vom nominellen Wachstum profitiert hätten. Bei einer Wachstumsrate von vier Prozent in diesem Jahr sei die Einnahmebasis der Versicherer nur um 1,5 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr habe sie bei nahezu gleichem Wachstum nur um 0,6 Prozent zugelegt. „Alles unter 15,5 Prozent käme mir sehr spanisch vor", sagt Professor Wasem zur bevorstehenden Experten-Empfehlung. Alles andere wäre seiner Meinung nach „kein gerechneter Beitragssatz, sondern ein politischer, bei dem man uns schon sehr genau sagen müsste, wie er zustande gekommen ist“.
Wie Wasem betont, liege das „Hinterherhinken“ an zwei Faktoren. Die Renten, aus denen ein hoher Teil der GKV-Einnahmen fließt, steigen seinen Angaben zufolge nur unterproportional. Das Wachstum wirke weit geringer auf die Löhne als auf Kapitalanlagen und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - die aber nicht beitragsrelevant seien.
Schätzerkreis tagt künftig vierteljährlich
Der Schätzerkreis tagt übrigens nicht zum ersten Mal und wird auch künftig regelmäßig zusammenkommen. Die Bewertungen der Finanzergebnisse und Prognosen sollen in Sitzungen des Schätzerkreises jeweils vierteljährlich nach Vorliegen der Vierteljahresergebnisse der Krankenkassen (Finanzstatistik KV 45) vorgenommen werden.
Die Termine folgen jetzt Schlag auf Schlag. Die Beitragsempfehlung, die die Schätzer heute abgeben sollen, fließt in die Sitzung des Koalitionsausschusses, der am 5. Oktober zusammentreten wird. Am 7. Oktober will dann das Kabinett beschließen, wie viel Arbeitnehmer und anteilig auch Arbeitgeber im kommenden Jahr an Krankenkassen-Beiträgen monatlich vom Lohn abgeben müssen. Als letzte und abschließende Instanz wird dann die Bundesregierung erstmalig zum 1. November 2008 wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 einen für alle gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gleichen „allgemeinen Beitragssatz für den Beitrag zur Krankenversicherung“ durch Rechtsverordnung festlegen.
Experten nicht sicher, ob sich Politiker an Empfehlung halten werden
Ein Schätzerkreis, zu dem Vertreter des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbands gehören, erarbeitet seit Wochenbeginn dazu eine Berechnung, die er heute als Empfehlung abgibt. Die Experten können sich aber nicht sicher sein, ob sich die Politiker bei der Festsetzung künftiger Kassenbeiträge in der Endkonsequenz auch an die Experten-Empfehlung halten werden. Ein Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Lage werde bei der endgültigen Festlegung des Kassenbeitrags ebenfalls eine Rolle spielen, heißt es. Die Begründung dazu liefern die Politiker, denn der Krankenkassenbeitrag, der hälftig vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber bezahlt wird, treibt als ein wichtiger Bestandteil die so genannten Lohnnebenkosten in die Höhe. Das aber soll vermieden werden.
Der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem, der dem Sachverständigenrat angehört, geht davon aus, dass man eine Beitragshöhe zwischen 15,5 und 15,7 Prozent empfehlen müsse. Im Gesundheitsministerium geht man bisher von niedrigeren Planzielen zwischen 14,9 und 15,1 Prozent aus. Professor Wasem sagt dazu, dass die Regierungskreise bei Annahmen zur Lohnentwicklung "verschiedentlich etwas optimistischer" gewesen seien als die Schätzer. Die Gesundheitsministerin wolle die künftigen Kassenbeiträge niedriger halten.
Alle Beiträge unter 15,5 Prozent unrealistisch
Laut Professor Wasem müsse man jedoch berücksichtigen, dass die Kassen in den vergangenen Jahren nur geringfügig vom nominellen Wachstum profitiert hätten. Bei einer Wachstumsrate von vier Prozent in diesem Jahr sei die Einnahmebasis der Versicherer nur um 1,5 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr habe sie bei nahezu gleichem Wachstum nur um 0,6 Prozent zugelegt. „Alles unter 15,5 Prozent käme mir sehr spanisch vor", sagt Professor Wasem zur bevorstehenden Experten-Empfehlung. Alles andere wäre seiner Meinung nach „kein gerechneter Beitragssatz, sondern ein politischer, bei dem man uns schon sehr genau sagen müsste, wie er zustande gekommen ist“.
Wie Wasem betont, liege das „Hinterherhinken“ an zwei Faktoren. Die Renten, aus denen ein hoher Teil der GKV-Einnahmen fließt, steigen seinen Angaben zufolge nur unterproportional. Das Wachstum wirke weit geringer auf die Löhne als auf Kapitalanlagen und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - die aber nicht beitragsrelevant seien.
Schätzerkreis tagt künftig vierteljährlich
Der Schätzerkreis tagt übrigens nicht zum ersten Mal und wird auch künftig regelmäßig zusammenkommen. Die Bewertungen der Finanzergebnisse und Prognosen sollen in Sitzungen des Schätzerkreises jeweils vierteljährlich nach Vorliegen der Vierteljahresergebnisse der Krankenkassen (Finanzstatistik KV 45) vorgenommen werden.
Autor(en): Ellen Bocquel
