Euro-Rettung wird zum Wahlkampfthema

Die Niedrigzinspolitik zur Euro-Rettung erregt Sparer und Finanzbranche. Der Widerstand gegen die permanente Enteignung ist aber auch Anlass dafür, dass zwei neue Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen wollen.

In der Talkshow von Maybrit Illner zum Thema „Vorsicht, Enteignung! – Die große Angst der kleinen Sparer“ wurde der Finger in die Wunde gelegt. Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich bereits um ihr Geld, warnte die Moderatorin.

Auch der Verbraucherschützer Niels Nauhauser sprach dort von Enteignung. Und die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht musste in der Diskussion Mittelständler mit einer Altersvorsorge von 300.000 Euro gegen den Vorwurf von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter verteidigen, dass es sich hier schon um „Reiche“ handle.

Baldiger Ausstieg aus der Niedrigzinsphase gefordert
Doch auch bei offiziellen Reden, auf Pressekonferenzen und in Interviews rumort es kräftig:
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), fordert einen baldigen Ausstieg aus der Niedrigzinsphase und aus der auf Staatsfinanzierung ausgerichteten Geldpolitik.

Wolfgang Weiler, der Sprecher der Vorstände der HUK-Coburg Versicherungsgrup-pe, mahnt einen klaren Fahrplan für das Auslaufen des billigen Geldes und der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen an.

Allianz-Chef Michael Diekmann rechnet vor, dass ein Versicherter beim gegenwärtig niedrigen Zinsniveau im Schnitt Monat für Monat ein Drittel mehr Geld anlegen müsste, um auf eine Rente wie in den früheren Jahren zu kommen.

Geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes angestrebt
Das und viel anderer Unmut hat zur Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) geführt, die am 14. April 2013 in Berlin ihren Bundesparteitag abhält. In ihrem Wahlprogramm fordert sie unter anderem eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Wie eine Umfrage von Infra-test Dimap zeigt, könnten sich 24 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger vorstellen, diese Partei zu wählen.

Geschäftsführender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern ist seit wenigen Tagen der Versicherungsmakler Wolf-Joachim Schünenmann aus Fürth. Zur Niedrigzinspolitik heißt es in dem von ihm vertretenen marktwirtschaftlich orientierten AfD-Wahlprogramm unter anderem: „Wir fordern, dass die Kosten der so genannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür ge-radestehen.“

Aber auch die Freien Wähler werden aktiv und wollen zur Bundestagswahl antreten. Sie werden am 11. April 2013 vor die Bundespressekonferenz treten und ihre Forderungen vorstellen. Dabei sind sie unter anderem für die Sicherung der Spareinlagen und den Erhalt nationaler Spareinlagensysteme. Eine Europäische Bankenunion lehnen sie ab.

Ziel der Freien Wähler: Rettungsschirmsummen zurückfahren
Außerdem sind die Freien Wähler gegen eine Haftungsunion und gegen Rettungsschirme: „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Die Rettungsschirmsummen müssen sukzessiv zurückgefahren werden.“ Gleichzeitig fordern sie eine Auflösung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Bild:© Kurt F. Domnik /

Autor(en): versicherungsmagazin.de

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