Die Sozialabgabenfreiheit von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) war bis Ende 2008 befristet und sollte ab 2009 nicht weiter gefördert werden. Doch der Protest von Versicherern, Arbeitgebern und Gewerkschaften scheint die Bundesregierung zum Umdenken bewogen zu haben. So soll die Förderung der Betriebsrenten auch über 2009 hinaus in vollem Umfang fortgesetzt werden.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) begrüßt die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung als sozialpolitisch richtige Entscheidung. Da die ausgezahlten Betriebsrentenleistungen ohnehin beitragspflichtig seien, werde mit der fortgesetzten Beitragsfreiheit der Einzahlungen eine Doppelbelastung der für ihr Alter vorsorgenden Arbeitnehmer vermieden, kommentierte GDV-Geschäftsführer Wolf-Rüdiger Heilmann die Ankündigung. Gerade für die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte breite Mehrheit der Arbeitnehmer wäre die Entgeltumwandlung sonst unattraktiv geworden.
"Die Sozialabgabenfreiheit muss bleiben", meinte auch Bernhard Rudolf, Chefredakteur Versicherungsmagazin, schon in seinem Editorial von Versicherungsmagazin 05/2007. An Lippenbekenntnissen mangele es den Politikern nicht, wie Rudolf meinte. So machte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu diesem Zeitpunkt für die private und betriebliche Altersversorgung stark. Die zweite und dritte Säule der Alterssicherung müssten für Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit werden, meinte der Minister damals.
Müntefering hatte das Ende der Sozialabgabenfreiheit ab 2009 ganz klar festgestellt, deutete aber vor einiger Zeit bereits Kompromissbereitschaft an. So erklärte er, dass er sich beispielsweise eine Kinderkomponente in der Betriebsrenten-Förderung vorstellen könne. Wenig später gab es dann weitere Anzeichen des Wandels, als Münteferings Staatssekretär Franz Thönnes mitteilte, dass geprüft werde, ob die Fortsetzung der bisherigen Regelung oder eine gleichgewichtige andere Regelung sinnvoll sei. Danach gab Müntefering die Entscheidung bekannt, in der er mitteilte, dass er "die Bedingungen für die Fortführung der bisherigen Förderung gründlich geprüft habe" und meine, dass "man sich für sie entscheiden sollte". Damit scheint das bAV-Geschäft "gerettet".
Quelle: GDV, Versicherungsmagazin
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) begrüßt die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung als sozialpolitisch richtige Entscheidung. Da die ausgezahlten Betriebsrentenleistungen ohnehin beitragspflichtig seien, werde mit der fortgesetzten Beitragsfreiheit der Einzahlungen eine Doppelbelastung der für ihr Alter vorsorgenden Arbeitnehmer vermieden, kommentierte GDV-Geschäftsführer Wolf-Rüdiger Heilmann die Ankündigung. Gerade für die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte breite Mehrheit der Arbeitnehmer wäre die Entgeltumwandlung sonst unattraktiv geworden.
"Die Sozialabgabenfreiheit muss bleiben", meinte auch Bernhard Rudolf, Chefredakteur Versicherungsmagazin, schon in seinem Editorial von Versicherungsmagazin 05/2007. An Lippenbekenntnissen mangele es den Politikern nicht, wie Rudolf meinte. So machte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu diesem Zeitpunkt für die private und betriebliche Altersversorgung stark. Die zweite und dritte Säule der Alterssicherung müssten für Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit werden, meinte der Minister damals.
Müntefering hatte das Ende der Sozialabgabenfreiheit ab 2009 ganz klar festgestellt, deutete aber vor einiger Zeit bereits Kompromissbereitschaft an. So erklärte er, dass er sich beispielsweise eine Kinderkomponente in der Betriebsrenten-Förderung vorstellen könne. Wenig später gab es dann weitere Anzeichen des Wandels, als Münteferings Staatssekretär Franz Thönnes mitteilte, dass geprüft werde, ob die Fortsetzung der bisherigen Regelung oder eine gleichgewichtige andere Regelung sinnvoll sei. Danach gab Müntefering die Entscheidung bekannt, in der er mitteilte, dass er "die Bedingungen für die Fortführung der bisherigen Förderung gründlich geprüft habe" und meine, dass "man sich für sie entscheiden sollte". Damit scheint das bAV-Geschäft "gerettet".
Quelle: GDV, Versicherungsmagazin
Autor(en): Susanne Niemann
