Die Linke: Keine Zukunft für die PKV

Die Private Krankenversicherung (PKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke als Vollversicherung abgeschafft werden. In einem aktuellen Antrag an den Bundestag schreiben die Abgeordneten, die Existenz zweier Versicherungssysteme schaffe Gerechtigkeitsprobleme und führe zu ungleicher Versorgung und persönlichen Härten. So untergrabe die PKV die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sei womöglich selbst nicht zukunftsfest.

Die PKV sei „gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich“, heißt es in dem Antrag weiter. Sie schwäche die GKV, weil insbesondere „gute Risiken“ in der PKV versichert seien. Für ältere privat Versicherte ergäben sich steigende Beiträge. Denn obwohl das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Handelsgesetzbuch zwingend vorsähen, dass die PKV die Altersrückstellungen so kalkulieren müsse, dass Prämien nicht aufgrund von höheren Gesundheitskosten in Alter angehoben werden müssten, löse die PKV diese Verpflichtung nicht ein.

Linke sieht Gefahr des "Gesundheitsprekariats"
Ungerechtigkeiten zwischen PKV und GKV ergäben sich durch unterschiedliche Wartezeiten auf einen Arzttermin und in der Praxis sowie bei Diagnosemethoden und Therapien. Für eine vergleichbare ambulante Versorgung wende die PKV deutlich mehr Geld auf als die GKV. Der Basistarif in der PKV, der 2009 geschaffen wurde, führe zu einer Unterversorgung zu sehr hohen Beiträgen im Vergleich mit der GKV. Der Notfalltarif in der PKV drohe ein „Gesundheitsprekariat“ zu schaffen. Im Notfalltarif erhielten bereits über 100.000 Menschen nur noch eine Versorgung bei akuten Krankheiten, Schmerzen sowie bei Schwangerschaft.

Nur noch Zusatzleistungen anbieten
Die Linke schlägt daher vor, die PKV auf Zusatzversicherungen für medizinisch nicht notwendige Leistungen zu beschränken. Die Altersrückstellungen in den Bilanzen der PKV sollten aufgelöst werden. Im Gegenzug müssten die Versicherungsunternehmen Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Daraus könnte eine Reserve gebildet werden. Die Beihilferegelung für Beamte soll entfallen und „durch einen dem Arbeitgeberbeitrag für die angestellten Beschäftigten entsprechenden Beitrag zur GKV ersetzt“ werden.

Hintergrundinformationen
In Deutschland sind rund neun Millionen Menschen privat krankenversichert. Hinzu kommen mehr als 23 Millionen private Zusatzversicherungen. Die Altersrücklagen belaufen sich nach Angaben des PKV-Verbandes derzeit auf rund 190 Milliarden Euro. Etwa 70 Millionen Menschen oder rund 90 Prozent der Bevölkerung sind in der GKV versichert.

Unser Lesetipp: In der April-Ausgabe von beschäftigt sich unser Autor Uwe Schmidt-Kasparek unter der Überschrift "Prämienlast im Alter intelligent senken" mit der Frage, ob die PKV wirklich eine Kostenfalle für Rentner ist:

"Gerade hat sich die Private Krankenversicherung (PKV) von der vorjährigen politischen Diskussion um ihre Abschaffung zu Gunsten einer Bürgerversicherung etwas erholt, da warnt die Stiftung Warentest vor der PKV als „Kostenfalle für Rentner“. Die Beiträge eines 35-jährigen Einsteigers würden sich bis zum 67. Lebensjahr verdreifachen, schätzt die Stiftung Warentest.
Private Krankenversicherer, wie die HUK-Coburg, halten das Horrorszenario aber für übertrieben. Schon die jährlich angenommen Beitragssteigerung von 3,5 Prozent sei „zu hoch gegriffen“. Zudem würde die Berliner Stiftung vollkommen außer Acht lassen, dass in den nächsten 30 Jahren die Gehälter und das Einkommen in der Regel ebenfalls ansteigen. ..."

Textquellen: Bundestag, Springer Gabler; Bildquelle: © Apoos /Fotolia