Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) appelliert an die Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform grundlegend zu überdenken und neu auszurichten. In einer kürzlich verabschiedeten Resolution heißt es, mit dem geplanten Gesundheitsfonds würde ein seit Jahrzehnten bewährtes Verfahren zum Beitragseinzug durch die Krankenkassen zugunsten eines teureren, unerprobten Verfahrens geopfert. Gleichzeitig würden die Beitragssätze künftig vom Gesetzgeber festgelegt und damit bundesweit vereinheitlicht. "Die geplante zusätzliche Kopfprämie, die ausschließlich die Beitragszahler aufbringen müssen, wird allein die Versicherten belasten", beklagt der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Klaus Balzer.
Der Verwaltungsrat der KKH lehnt die Pläne in Richtung eines zentralisierten, staatsnahen Gesundheitswesens strikt ab. Er wendet sich mit großem Nachdruck gegen den Abbau demokratisch legitimierter Selbstverwaltungsrechte und die Beschränkung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern. Das KKH-Versichertenparlament fordert stattdessen, die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Finanzautonomie der Krankenkassen zu erhalten. Der Wettbewerbsgedanke im bundesdeutschen Gesundheitssystem müsse weiter gestärkt, der Beitragseinzug weiter Aufgabe der Krankenkassen bleiben.
Mit Enttäuschung wird registriert, dass die private Krankenversicherung (PKV) noch immer nicht zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen wird. Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen erneuert seine Forderung, die PKV endlich am Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen zu beteiligen. Er fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, an der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von jährlich 4,2 Milliarden Euro festzuhalten und auf Arzneimittel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
Quelle: KKH
Der Verwaltungsrat der KKH lehnt die Pläne in Richtung eines zentralisierten, staatsnahen Gesundheitswesens strikt ab. Er wendet sich mit großem Nachdruck gegen den Abbau demokratisch legitimierter Selbstverwaltungsrechte und die Beschränkung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern. Das KKH-Versichertenparlament fordert stattdessen, die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Finanzautonomie der Krankenkassen zu erhalten. Der Wettbewerbsgedanke im bundesdeutschen Gesundheitssystem müsse weiter gestärkt, der Beitragseinzug weiter Aufgabe der Krankenkassen bleiben.
Mit Enttäuschung wird registriert, dass die private Krankenversicherung (PKV) noch immer nicht zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen wird. Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen erneuert seine Forderung, die PKV endlich am Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen zu beteiligen. Er fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, an der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von jährlich 4,2 Milliarden Euro festzuhalten und auf Arzneimittel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
Quelle: KKH
Autor(en): Susanne Niemann
