Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich dem Bundeskabinett den "Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" vorgelegt. Dieser einmal in der Legislaturperiode erstellte Bericht informiert über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland.
Die dem Tragfähigkeitsbericht zugrunde liegenden Modellrechnungen projizieren die hypothetische Entwicklung der staatlichen Finanzen bis ins Jahr 2060. Der Bericht dient damit als „Frühwarnsystem“ einer vorausschauenden Finanzpolitik. Sein Schwerpunkt liegt auf den Aufgaben, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben. Die ermittelten Indikatoren geben Auskunft darüber, in welchem Ausmaß aus heutiger Sicht Handlungsbedarf besteht, um solide Staatsfinanzen langfristig zu sichern.
Lücke liegt zwischen 1,2 Prozent und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die so genannte Tragfähigkeitslücke, die den Handlungsbedarf im Hinblick auf langfristig solide Finanzen aufzeigt, nach wie vor erheblich ist. Nach den aktuellen Berechnungen liegt diese Lücke derzeit zwischen 1,2 Prozent und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Bericht zeige verschiedene Handlungsfelder auf, die dazu beitragen sollten, das Ziel langfristig solider öffentlicher Finanzen zu erreichen.
Der Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen habe langfristig günstige Effekte auf die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Auch eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte würde die demografischen Folgen wesentlich mindern. Inwieweit auch die Immigration der jetztigen Flüchtlinge Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben werde, sei derzeit allerdings noch nicht abzuschätzen.
Risiken für nachfolgende Generationen begrenzen
Durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und frühzeitig eingeleitete Reformen der sozialen Sicherungssysteme ließen sich die Risiken für nachfolgende Generationen begrenzen. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel würden dabei einen fundamentalen Beitrag leisten.
Die aggregierte Ausgabenquote der erfassten demografieabhängigen Ausgaben belaufe sich – konsolidiert um Zahlungen zwischen den verschiedenen Teilhaushalten - im Jahr 2014 auf 25,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie entspreche damit rund 60 % aller öffentlichen Ausgaben. Diese Quote dürfte im Zeithorizont der aktuellen Mittelfrist-Projektion keine nennenswerte Dynamik aufweisen. Im Zeitraum bis 2060 belaufe sich allerdings die projizierte Zunahme der Ausgabenquote gegenüber 2014 auf 3,3 bis 6,9 Prozent-Punkte des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Folgen eines starken und raschen Anstiegs der Geburtenraten
Langfristig dämpfen oder auf Dauer sogar umkehren lasse sich die absehbare Alterung der Gesellschaft, wenn die Geburtenzahlen in Deutschland wieder dauerhaft stiegen. Nach der langen Phase ausdünnender Nachfolgegenerationen würde sich die Wirkung einer höheren Geburtenrate erst langsam entfalten. Ein starker und rascher Anstieg der Geburtenraten, etwa auf das Niveau der USA (1,9) oder Frankreich (2,0), würde zunächst im betrachteten Zeithorizont zusätzliche öffentliche (Bildungs- und Betreuungs-)Ausgaben in Folge der steigenden Zahl von Kindern mit sich bringen.
Gravierende Änderungen aber erst 2055
Ein derartiger Anstieg könnte aber dann im weiteren Zeitverlauf einen positiven Effekt auf die Erwerbsbevölkerung haben und somit einen wesentlichen Beitrag zur Schließung der Tragfähigkeit leisten. Wenn hinreichend viele der zusätzlich geborenen Kinder die aktive Lebensphase erreichten und dann ihrerseits mehr Kinder hätten, reagierten demografiesensitive Größen, etwa der Altenquotient oder die Schuldenstandquote, deutlich. Dies wäre in den Modellrechnungen jedoch nicht vor dem Jahr 2055 der Fall.
Textquelle: Bundesfinanzministerium; Bildquelle: ©guvendemir / istock
Die dem Tragfähigkeitsbericht zugrunde liegenden Modellrechnungen projizieren die hypothetische Entwicklung der staatlichen Finanzen bis ins Jahr 2060. Der Bericht dient damit als „Frühwarnsystem“ einer vorausschauenden Finanzpolitik. Sein Schwerpunkt liegt auf den Aufgaben, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben. Die ermittelten Indikatoren geben Auskunft darüber, in welchem Ausmaß aus heutiger Sicht Handlungsbedarf besteht, um solide Staatsfinanzen langfristig zu sichern.
Lücke liegt zwischen 1,2 Prozent und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die so genannte Tragfähigkeitslücke, die den Handlungsbedarf im Hinblick auf langfristig solide Finanzen aufzeigt, nach wie vor erheblich ist. Nach den aktuellen Berechnungen liegt diese Lücke derzeit zwischen 1,2 Prozent und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Bericht zeige verschiedene Handlungsfelder auf, die dazu beitragen sollten, das Ziel langfristig solider öffentlicher Finanzen zu erreichen.
Der Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen habe langfristig günstige Effekte auf die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Auch eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte würde die demografischen Folgen wesentlich mindern. Inwieweit auch die Immigration der jetztigen Flüchtlinge Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben werde, sei derzeit allerdings noch nicht abzuschätzen.
Risiken für nachfolgende Generationen begrenzen
Durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und frühzeitig eingeleitete Reformen der sozialen Sicherungssysteme ließen sich die Risiken für nachfolgende Generationen begrenzen. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel würden dabei einen fundamentalen Beitrag leisten.
Die aggregierte Ausgabenquote der erfassten demografieabhängigen Ausgaben belaufe sich – konsolidiert um Zahlungen zwischen den verschiedenen Teilhaushalten - im Jahr 2014 auf 25,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie entspreche damit rund 60 % aller öffentlichen Ausgaben. Diese Quote dürfte im Zeithorizont der aktuellen Mittelfrist-Projektion keine nennenswerte Dynamik aufweisen. Im Zeitraum bis 2060 belaufe sich allerdings die projizierte Zunahme der Ausgabenquote gegenüber 2014 auf 3,3 bis 6,9 Prozent-Punkte des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Folgen eines starken und raschen Anstiegs der Geburtenraten
Langfristig dämpfen oder auf Dauer sogar umkehren lasse sich die absehbare Alterung der Gesellschaft, wenn die Geburtenzahlen in Deutschland wieder dauerhaft stiegen. Nach der langen Phase ausdünnender Nachfolgegenerationen würde sich die Wirkung einer höheren Geburtenrate erst langsam entfalten. Ein starker und rascher Anstieg der Geburtenraten, etwa auf das Niveau der USA (1,9) oder Frankreich (2,0), würde zunächst im betrachteten Zeithorizont zusätzliche öffentliche (Bildungs- und Betreuungs-)Ausgaben in Folge der steigenden Zahl von Kindern mit sich bringen.
Gravierende Änderungen aber erst 2055
Ein derartiger Anstieg könnte aber dann im weiteren Zeitverlauf einen positiven Effekt auf die Erwerbsbevölkerung haben und somit einen wesentlichen Beitrag zur Schließung der Tragfähigkeit leisten. Wenn hinreichend viele der zusätzlich geborenen Kinder die aktive Lebensphase erreichten und dann ihrerseits mehr Kinder hätten, reagierten demografiesensitive Größen, etwa der Altenquotient oder die Schuldenstandquote, deutlich. Dies wäre in den Modellrechnungen jedoch nicht vor dem Jahr 2055 der Fall.
Textquelle: Bundesfinanzministerium; Bildquelle: ©guvendemir / istock
Autor(en): versicherungsmagazin.de
