Die Pläne der CSU für ein Modell mit mehreren einkommensabhängigen Beitragsstufen zuzüglich einer prozentualen Abgabe zum Lohn würden zu einer Art Bürgerversicherung "weiß-blau" führen. Sie haben gegenüber der bestehenden Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen keinen erkennbaren Vorteil, sondern würden den steuerartigen Charakter der Beiträge noch verstärken.
Im Steuerrecht hat die CSU stets Bedenken gegen Stufenmodelle geltend gemacht, zum Beispiel gegen Einkommensbrüche beim Übergang von einer Stufe zur anderen. Warum diese Bedenken bei der Krankenversicherung auf einmal nicht mehr gelten sollen, dafür hat die Partei noch keine Erklärung geliefert. Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands bleibt die Grundidee des Gesundheitsprämienmodells, Trennung von Versicherung und dem damit zu verbindenden Sozialausgleich, richtig.
Daher ist auch die Einführung eines einkommenbezogenen Steuerzuschlags sinnvoll. Dieser stellt den im Gesundheitsprämienmodell versprochenen Solidarausgleich auf eine breitestmögliche Grundlage. Alle Lohn- und Einkommensteuerzahler werden von ihm entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erfasst, unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Bislang sind in den erforderlichen Sozialausgleich nämlich nur Teile der Bevölkerung einbezogen: die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer.
Bedenklich ist aber die Neigung der CDU, die pauschale Prämie auf immer niedrigere, beim Wähler vermeintlich akzeptablere Werte herunterzurechnen. Der aus Steuermitteln zu deckende Finanzierungsanteil wird so immer größer. Damit droht das Modell einen großen Teil seiner ursprünglichen Attraktivität zu verlieren. Je größer der steuergedeckte Finanzierungsanteil ist, desto mehr nähert sich die Gesundheitsprämie ihrem Gegenmodell "Bürgerversicherung" an.
Der Einfluss der Regierung nähme dramatisch zu und es gäbe eine bedenkliche weite Akzentverschiebung weg vom Modell einer Versicherung hin zu einer Quasi-Verstaatlichung des Gesundheitswesens.
Der Deutsche Führungskräfteverband fordert die Befürworter der Gesundheitsprämie deshalb auf, das Ziel einer konsequenten Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere des Abbaus unnötiger Subventionen weiter zu verfolgen. Die so erzielten Ausgabeneinsparungen könnten zu einem erheblichen Anteil zur Finanzierung des Zuschussbedarfs beitragen. Damit wäre auch die Behauptung entkräftet, Gesundheitsprämien und Steuersenkungen seien per se unvereinbar.
Quelle: ULA - Deutscher Führungskräfteverband
Im Steuerrecht hat die CSU stets Bedenken gegen Stufenmodelle geltend gemacht, zum Beispiel gegen Einkommensbrüche beim Übergang von einer Stufe zur anderen. Warum diese Bedenken bei der Krankenversicherung auf einmal nicht mehr gelten sollen, dafür hat die Partei noch keine Erklärung geliefert. Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands bleibt die Grundidee des Gesundheitsprämienmodells, Trennung von Versicherung und dem damit zu verbindenden Sozialausgleich, richtig.
Daher ist auch die Einführung eines einkommenbezogenen Steuerzuschlags sinnvoll. Dieser stellt den im Gesundheitsprämienmodell versprochenen Solidarausgleich auf eine breitestmögliche Grundlage. Alle Lohn- und Einkommensteuerzahler werden von ihm entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erfasst, unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Bislang sind in den erforderlichen Sozialausgleich nämlich nur Teile der Bevölkerung einbezogen: die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer.
Bedenklich ist aber die Neigung der CDU, die pauschale Prämie auf immer niedrigere, beim Wähler vermeintlich akzeptablere Werte herunterzurechnen. Der aus Steuermitteln zu deckende Finanzierungsanteil wird so immer größer. Damit droht das Modell einen großen Teil seiner ursprünglichen Attraktivität zu verlieren. Je größer der steuergedeckte Finanzierungsanteil ist, desto mehr nähert sich die Gesundheitsprämie ihrem Gegenmodell "Bürgerversicherung" an.
Der Einfluss der Regierung nähme dramatisch zu und es gäbe eine bedenkliche weite Akzentverschiebung weg vom Modell einer Versicherung hin zu einer Quasi-Verstaatlichung des Gesundheitswesens.
Der Deutsche Führungskräfteverband fordert die Befürworter der Gesundheitsprämie deshalb auf, das Ziel einer konsequenten Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere des Abbaus unnötiger Subventionen weiter zu verfolgen. Die so erzielten Ausgabeneinsparungen könnten zu einem erheblichen Anteil zur Finanzierung des Zuschussbedarfs beitragen. Damit wäre auch die Behauptung entkräftet, Gesundheitsprämien und Steuersenkungen seien per se unvereinbar.
Quelle: ULA - Deutscher Führungskräfteverband
Autor(en): SN
