Die Bertelsmann-Stiftung und das Iges Institut heizen den beginnenden Bundestagswahlkampf mit dem Thema Bürgerversicherung an. Mit welchen Argumenten die Abschaffung der PKV gefordert und welche Gegenargumente ausgeblendet werden.
Die Bertelsmann-Stiftung hat das Iges beauftragt, die wirtschaftliche Wirkung einer weitgehenden Abschaffung der PKV zu berechnen. Dies wird in einem ersten für Beamte, also rund 46 Prozent der Vollversicherten, vorgerechnet. Offenbar wird wohl bald ein weiterer „Teilbericht“ für die rund 22 Prozent Selbstständigen folgen. Spektakulärer ist aber sicher die Gruppe der Beamten. Denn hier könnte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Schlag zwischen 2,5 und 2,9 Millionen Versicherte hinzugewinnen.
Versicherungspflicht in der GKV und Beitragszuschuss statt Beihilfe
Die genaue Zahl hängt vom Szenario ab. Denn Iges schlägt vor, dass für Beamte und andere Beihilfeberechtigte eine Versicherungspflicht zur GKV analog den Angestellten eingeführt wird, mit derselben Jahresentgeltgrenze. Damit wären knapp 2,1 Millionen Beamte sofort pflichtversichert. In einer Basisvariante unterstellen die Autoren, dass weitere gut 600.000 Beamte freiwillig in die GKV wechseln, weil sie davon finanzielle Vorteile haben. Damit wären 88 Prozent der Beamten in der GKV, nur noch rund 377.000 würden in der PKV verbleiben.
In einem Szenario mit „Wechselträgheit“ wird unterstellt, dass etwas weniger höherverdienende Beamte wechseln, weil sie bis zu 20 Prozent Mehrprämie in der PKV akzeptieren. Umgekehrt könnte der Anteil der wechselnden Beamten im dritten Szenario sogar auf 94 Prozent springen, wenn sie dabei ein „langfristiges Kalkül“ verfolgen. Das dürfte schon allein darin bestehen, dass bei einer solchen Ausblutung der privaten Vollversicherung den verbleibenden Mitgliedern klar sein muss, dass sie ganz erheblichen Beitragsanpassungen ausgeliefert sein dürften.
Leichte Mehrausgaben mehr als ausgeglichen
Als letzte Variante wird noch ein beihilfefähiger GKV-Tarif erwogen, der aber der GKV keinen ernsthaften finanziellen Zugewinn bringen würde. Dagegen gewinnt die GKV in den ersten drei Varianten zwischen 2,3 und 4,4 Milliarden Euro – netto. So hoch schätzt Iges den Überschuss der Einnahmen über die Leistungsausgaben der neuversicherten Beamten. Der Grund ist, dass die zu versichernden Beamten ein höheres durchschnittliches Einkommen und damit höhere Beiträge versprechen als die durchschnittlichen GKV-Mitglieder bisher. Damit werden sogar leichte Mehrausgaben durch häufigere Arztbesuche sowie einige Beitragsverluste mehr als ausgeglichen, die die erweiterte GKV bei den Beamten erleiden würden, die heute schon freiwillig gesetzlich versichert sind. Deren Beitrag würde sinken.
Beamtenhaushalte wahrscheinlich erheblich höher belastet
Das Modell beruht auf der Annahme, dass die Beihilfe als solche abgeschafft wird und die Beihilfeträger einen 50prozentigen Zuschuss zum GKV-Beitrag leisten. Wie das Iges dann allerdings den Beamtenhaushalten je nach Szenario eine Nettoentlastung zwischen 0,5 und 0,6 Milliarden Euro im Jahr vorrechnen kann, erfordert schon einige gedankliche Umwege. Denn viele Beihilfeberechtigte erhalten derzeit weitaus mehr als 50 Prozent Beihilfe, beispielsweise aufgrund der Erziehung von Kindern oder als Pensionäre.
Mitversicherte Personen werden sogar besonders hoch bezuschusst, Kinder meist mit 80 Prozent. Betroffene Beamtenhaushalte werden wahrscheinlich erheblich höher belastet, wenn der niedrige PKV-Restkostentarif entfällt, aber 50 Prozent GKV-Beitrag zu zahlen sind.
Unterm Strich hohe Mehrbelastung der Beamten
Nur im Studientext wird zudem erwähnt, dass die oben genannte Entlastung nur bei den Beamten entsteht, die sich für die GKV entscheiden. Die in der PKV verbleibenden Beamten dagegen werden 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen, weil die Beihilfe wegfällt. Mit anderen Worten werden die Beamten insgesamt tatsächlich je nach Szenario mit 0,7 bis 0,8 Milliarden Euro jährlich mehr belastet. Es wäre naiv zu glauben, dass dies ohne Ausgleichsforderungen durch höhere Beamtenbesoldung hingenommen werden wird.
In der Vorteilsberechnung der GKV wird weiter übersehen, dass die Beihilfe heute meist Kostendämpfungspauschalen vorsieht, faktisch Selbstbeteiligungen. In Nordrhein-Westfalen als dem Land mit den meisten Beamten müssen sich aktive Beamte je nach Besoldungsstufe pro Kalenderjahr zwischen 150 und 750 Euro Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe abziehen lassen, bei Pensionären 70 Prozent davon. Da die GKV dies nicht kennt, könnten erhebliche Mehrbelastungen entstehen.
Weniger Geld für das Gesundheitswesen
Der Kollateralschaden der Bürgerversicherung laut Bertelsmann-Studie entsteht bei den Leistungserbringern. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere werden nach den IGES-Berechnungen zwischen 5,7 und 6,4 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher, wenn sie nur noch zu GKV-Sätzen vergütet werden. Auch hier mag man nicht ganz daran glauben, dass das unwidersprochen hingenommen wird und nicht zu Protestmärschen der Krankenschwestern auf Berlin führt.
Völlig ausgeblendet wird in der Studie, dass voraussichtlich viele betroffene Beamte Wert darauf legen dürften, auch nach einem Zwangswechsel in die PKV die bisher gewohnten privatärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen zu können. In einer Gesamtbetrachtung müssten daher auch Annahmen über den Anteil Versicherter zugrunde gelegt werden, die private Zusatzversicherungen abschließen oder Selbstzahler sind. Damit dürfte der Schaden der Leistungserbringer etwas geringer, umgekehrt aber der finanzielle Nachteil der Beamten noch erheblich höher ausfallen als oben schon vorgerechnet.
Nicht wirklich hilfreich
Es verwundert dann auch nicht mehr, dass die wirtschaftliche Wirkung bei den PKV-Unternehmen und ihren Beschäftigten sowie Vermittlern ebenfalls unberücksichtigt bleiben.
Die wunderbare Geldvermehrung findet nicht mehr nur im Märchen, sondern auch in Wahlkampf-Studien statt. Wirklich hilfreich ist das allerdings nicht, wenn man ernsthaft über eine Optimierung des teuren, aber eben auch wichtigen Gesundheitssystems nachdenkt.
Die Bertelsmann-Stiftung hat das Iges beauftragt, die wirtschaftliche Wirkung einer weitgehenden Abschaffung der PKV zu berechnen. Dies wird in einem ersten für Beamte, also rund 46 Prozent der Vollversicherten, vorgerechnet. Offenbar wird wohl bald ein weiterer „Teilbericht“ für die rund 22 Prozent Selbstständigen folgen. Spektakulärer ist aber sicher die Gruppe der Beamten. Denn hier könnte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Schlag zwischen 2,5 und 2,9 Millionen Versicherte hinzugewinnen.
Versicherungspflicht in der GKV und Beitragszuschuss statt Beihilfe
Die genaue Zahl hängt vom Szenario ab. Denn Iges schlägt vor, dass für Beamte und andere Beihilfeberechtigte eine Versicherungspflicht zur GKV analog den Angestellten eingeführt wird, mit derselben Jahresentgeltgrenze. Damit wären knapp 2,1 Millionen Beamte sofort pflichtversichert. In einer Basisvariante unterstellen die Autoren, dass weitere gut 600.000 Beamte freiwillig in die GKV wechseln, weil sie davon finanzielle Vorteile haben. Damit wären 88 Prozent der Beamten in der GKV, nur noch rund 377.000 würden in der PKV verbleiben.
In einem Szenario mit „Wechselträgheit“ wird unterstellt, dass etwas weniger höherverdienende Beamte wechseln, weil sie bis zu 20 Prozent Mehrprämie in der PKV akzeptieren. Umgekehrt könnte der Anteil der wechselnden Beamten im dritten Szenario sogar auf 94 Prozent springen, wenn sie dabei ein „langfristiges Kalkül“ verfolgen. Das dürfte schon allein darin bestehen, dass bei einer solchen Ausblutung der privaten Vollversicherung den verbleibenden Mitgliedern klar sein muss, dass sie ganz erheblichen Beitragsanpassungen ausgeliefert sein dürften.
Leichte Mehrausgaben mehr als ausgeglichen
Als letzte Variante wird noch ein beihilfefähiger GKV-Tarif erwogen, der aber der GKV keinen ernsthaften finanziellen Zugewinn bringen würde. Dagegen gewinnt die GKV in den ersten drei Varianten zwischen 2,3 und 4,4 Milliarden Euro – netto. So hoch schätzt Iges den Überschuss der Einnahmen über die Leistungsausgaben der neuversicherten Beamten. Der Grund ist, dass die zu versichernden Beamten ein höheres durchschnittliches Einkommen und damit höhere Beiträge versprechen als die durchschnittlichen GKV-Mitglieder bisher. Damit werden sogar leichte Mehrausgaben durch häufigere Arztbesuche sowie einige Beitragsverluste mehr als ausgeglichen, die die erweiterte GKV bei den Beamten erleiden würden, die heute schon freiwillig gesetzlich versichert sind. Deren Beitrag würde sinken.
Beamtenhaushalte wahrscheinlich erheblich höher belastet
Das Modell beruht auf der Annahme, dass die Beihilfe als solche abgeschafft wird und die Beihilfeträger einen 50prozentigen Zuschuss zum GKV-Beitrag leisten. Wie das Iges dann allerdings den Beamtenhaushalten je nach Szenario eine Nettoentlastung zwischen 0,5 und 0,6 Milliarden Euro im Jahr vorrechnen kann, erfordert schon einige gedankliche Umwege. Denn viele Beihilfeberechtigte erhalten derzeit weitaus mehr als 50 Prozent Beihilfe, beispielsweise aufgrund der Erziehung von Kindern oder als Pensionäre.
Mitversicherte Personen werden sogar besonders hoch bezuschusst, Kinder meist mit 80 Prozent. Betroffene Beamtenhaushalte werden wahrscheinlich erheblich höher belastet, wenn der niedrige PKV-Restkostentarif entfällt, aber 50 Prozent GKV-Beitrag zu zahlen sind.
Unterm Strich hohe Mehrbelastung der Beamten
Nur im Studientext wird zudem erwähnt, dass die oben genannte Entlastung nur bei den Beamten entsteht, die sich für die GKV entscheiden. Die in der PKV verbleibenden Beamten dagegen werden 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen, weil die Beihilfe wegfällt. Mit anderen Worten werden die Beamten insgesamt tatsächlich je nach Szenario mit 0,7 bis 0,8 Milliarden Euro jährlich mehr belastet. Es wäre naiv zu glauben, dass dies ohne Ausgleichsforderungen durch höhere Beamtenbesoldung hingenommen werden wird.
In der Vorteilsberechnung der GKV wird weiter übersehen, dass die Beihilfe heute meist Kostendämpfungspauschalen vorsieht, faktisch Selbstbeteiligungen. In Nordrhein-Westfalen als dem Land mit den meisten Beamten müssen sich aktive Beamte je nach Besoldungsstufe pro Kalenderjahr zwischen 150 und 750 Euro Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe abziehen lassen, bei Pensionären 70 Prozent davon. Da die GKV dies nicht kennt, könnten erhebliche Mehrbelastungen entstehen.
Weniger Geld für das Gesundheitswesen
Der Kollateralschaden der Bürgerversicherung laut Bertelsmann-Studie entsteht bei den Leistungserbringern. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere werden nach den IGES-Berechnungen zwischen 5,7 und 6,4 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher, wenn sie nur noch zu GKV-Sätzen vergütet werden. Auch hier mag man nicht ganz daran glauben, dass das unwidersprochen hingenommen wird und nicht zu Protestmärschen der Krankenschwestern auf Berlin führt.
Völlig ausgeblendet wird in der Studie, dass voraussichtlich viele betroffene Beamte Wert darauf legen dürften, auch nach einem Zwangswechsel in die PKV die bisher gewohnten privatärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen zu können. In einer Gesamtbetrachtung müssten daher auch Annahmen über den Anteil Versicherter zugrunde gelegt werden, die private Zusatzversicherungen abschließen oder Selbstzahler sind. Damit dürfte der Schaden der Leistungserbringer etwas geringer, umgekehrt aber der finanzielle Nachteil der Beamten noch erheblich höher ausfallen als oben schon vorgerechnet.
Nicht wirklich hilfreich
Es verwundert dann auch nicht mehr, dass die wirtschaftliche Wirkung bei den PKV-Unternehmen und ihren Beschäftigten sowie Vermittlern ebenfalls unberücksichtigt bleiben.
Die wunderbare Geldvermehrung findet nicht mehr nur im Märchen, sondern auch in Wahlkampf-Studien statt. Wirklich hilfreich ist das allerdings nicht, wenn man ernsthaft über eine Optimierung des teuren, aber eben auch wichtigen Gesundheitssystems nachdenkt.
Autor(en): Matthias Beenken
