Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 50.000 Euro sind die Verlierer einer Bürgerversicherung. Dies geht aus einem Gutachten der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hervor. Danach müssten alle, die zwischen 50.000 und 120.000 Euro im Jahr verdienen, in einer Bürgerversicherung deutlich mehr für ihre Krankenversicherung zahlen als heute. Für einen Haushalt mit einem Bruttojahreseinkommen von 120.000 Euro würde das Minus ein Prozent oder 1.200 Euro betragen.
Das Gutachten der Kommission zeigt zum ersten Mal, für wen sich eine Bürgerversicherung beziehungsweise so genannte Kopfpauschalen lohnen würden. Bislang gab es keine konkreten Be- und Entlastungsszenarien für die beiden Reformoptionen. In einer Bürgerversicherung würden alle, auch Selbstständige, Beamte und gut verdienende Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Kasse versichert. Beiträge würden dann auf alle Einkünfte anfallen, auch auf Mieten und Zinsen. In einem Modell mit pauschalen Prämien müsste dagegen jeder Erwachsene den gleichen Betrag zahlen - unabhängig von seinem Einkommen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte am Wochenende an, bis 2010 müsse die nächste Gesundheitsreform stehen. "Dann werden wir neue Antworten auf die demografische Veränderung in der Bevölkerung gefunden haben müssen", sagte Schmidt dem "Focus". Sie hoffe, die jüngst mit der Union ausgehandelte Reform senke die Beiträge "wenigstens bis 2007". Langfristig plädierte Schmidt für eine Bürgerversicherung: "Meine Sympathie gilt der Bürgerversicherung." In der Union und in Teilen der SPD wird diese Sympathie allerdings kaum geteilt. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich für pauschale Krankenkassenprämien aus. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte seine eigene Partei und die Grünen in der Debatte über die Bürgerversicherung vor "Schnellschüssen".
Die Rürup-Kommission schlägt eine Pauschale von 210 Euro monatlich vor. Kinder blieben beitragsfrei, Ehepartner müssten zahlen. Dem Gutachten zufolge gilt generell: Gut verdienende Singles und Familien mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro im Jahr zahlen in einem Modell mit Kopfpauschalen weniger als heute. Familien, die weniger als 42.000 Euro im Jahr verdienen, fahren dagegen besser mit einer Bürgerversicherung. Diese Gruppe wird in einem Modell mit Kopfpauschalen zur Kasse gebeten: Eine Familie mit einem Einkommen von 30.000 Euro jährlich müsste für die Krankenversicherung rund zwei Prozent ihres Einkommens mehr bezahlen als heute. Umgerechnet wären dies 600 Euro mehr im Jahr.
"Eine Finanzierung über pauschale Gesundheitsprämien ohne sozialen Ausgleich würde stark regressiv wirken", heißt es in dem Gutachten ausdrücklich. Daher bringt die Studie einen Steuerzuschuss für Bezieher niedriger Einkommen ins Spiel, der sich teilweise aus einem höheren Solidarzuschlag speisen würde. Die Kommission empfiehlt, allen Beziehern von Einkommen bis 1.500 Euro monatlich einen Zuschuss zu gewähren. Der Bund müsste dafür rund 28 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen, davon 10 Mrd. Euro durch den höheren Soli-Zuschlag von zehn statt heute 5,5 Prozent. Insbesondere Gutverdienende mit einem Einkommen über 120.000 Euro im Jahr würden dies deutlich spüren.
Offiziell soll die Studie am 28. August vorgestellt werden. Dann will die Kommission ihre Empfehlungen für eine langfristige Gesundheitsreform präsentieren.
Quelle: Financial Times Deutschland
Das Gutachten der Kommission zeigt zum ersten Mal, für wen sich eine Bürgerversicherung beziehungsweise so genannte Kopfpauschalen lohnen würden. Bislang gab es keine konkreten Be- und Entlastungsszenarien für die beiden Reformoptionen. In einer Bürgerversicherung würden alle, auch Selbstständige, Beamte und gut verdienende Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Kasse versichert. Beiträge würden dann auf alle Einkünfte anfallen, auch auf Mieten und Zinsen. In einem Modell mit pauschalen Prämien müsste dagegen jeder Erwachsene den gleichen Betrag zahlen - unabhängig von seinem Einkommen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte am Wochenende an, bis 2010 müsse die nächste Gesundheitsreform stehen. "Dann werden wir neue Antworten auf die demografische Veränderung in der Bevölkerung gefunden haben müssen", sagte Schmidt dem "Focus". Sie hoffe, die jüngst mit der Union ausgehandelte Reform senke die Beiträge "wenigstens bis 2007". Langfristig plädierte Schmidt für eine Bürgerversicherung: "Meine Sympathie gilt der Bürgerversicherung." In der Union und in Teilen der SPD wird diese Sympathie allerdings kaum geteilt. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich für pauschale Krankenkassenprämien aus. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte seine eigene Partei und die Grünen in der Debatte über die Bürgerversicherung vor "Schnellschüssen".
Die Rürup-Kommission schlägt eine Pauschale von 210 Euro monatlich vor. Kinder blieben beitragsfrei, Ehepartner müssten zahlen. Dem Gutachten zufolge gilt generell: Gut verdienende Singles und Familien mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro im Jahr zahlen in einem Modell mit Kopfpauschalen weniger als heute. Familien, die weniger als 42.000 Euro im Jahr verdienen, fahren dagegen besser mit einer Bürgerversicherung. Diese Gruppe wird in einem Modell mit Kopfpauschalen zur Kasse gebeten: Eine Familie mit einem Einkommen von 30.000 Euro jährlich müsste für die Krankenversicherung rund zwei Prozent ihres Einkommens mehr bezahlen als heute. Umgerechnet wären dies 600 Euro mehr im Jahr.
"Eine Finanzierung über pauschale Gesundheitsprämien ohne sozialen Ausgleich würde stark regressiv wirken", heißt es in dem Gutachten ausdrücklich. Daher bringt die Studie einen Steuerzuschuss für Bezieher niedriger Einkommen ins Spiel, der sich teilweise aus einem höheren Solidarzuschlag speisen würde. Die Kommission empfiehlt, allen Beziehern von Einkommen bis 1.500 Euro monatlich einen Zuschuss zu gewähren. Der Bund müsste dafür rund 28 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen, davon 10 Mrd. Euro durch den höheren Soli-Zuschlag von zehn statt heute 5,5 Prozent. Insbesondere Gutverdienende mit einem Einkommen über 120.000 Euro im Jahr würden dies deutlich spüren.
Offiziell soll die Studie am 28. August vorgestellt werden. Dann will die Kommission ihre Empfehlungen für eine langfristige Gesundheitsreform präsentieren.
Quelle: Financial Times Deutschland
Autor(en): SN
