Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität.
Rosinenpickerei und Zwei-Klassen-Medizin
Das in GKV und PKV gespaltene Krankenversicherungssystem führt nach Ansicht der Grünen zur Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen Medizin. Ärzte ließen sich lieber dort nieder, wo viele privat Versicherte leben. Das duale Krankenversicherungssystem biete für viele ältere Versicherte mit unsteten Erwerbsbiographien, für kleine Handwerker oder Solo-selbständige mit geringen Einkommen keine bezahlbare soziale Absicherung. Damit könne für relevante Bevölkerungsgruppen das Versprechen eines verlässlichen Schutzes bereits heute nicht mehr hinreichend eingelöst werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD habe in den vergangenen vier Jahren erhebliche Kostensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet (Zusatzbeiträge) und damit die soziale Spaltung verschärft.
Mehr Wahlfreiheut und gleichmäßige Versorgung?
Die Grünen fordern die Bundesregierung darum auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Einführung einer Bürgerversicherung zu erarbeiten, der sich an folgenden Grundsätzen orientieren soll (in Auszügen):
- Die Solidarität wird gestärkt: Alle beteiligen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitswesens. Die Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber beteiligen sich wieder zur Hälfte an den zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen ihrer Beschäftigten.
- Die Finanzierungsbasis wird gefestigt: Jede und jeder zahlt prozentuale Beiträge, unabhängig davon, aus welchen Quellen das Einkommen stammt. Die einseitige Belastung von Einkünften aus abhängiger Beschäftigung wird beendet.
- Alle werden gut versorgt: Versorgungsprobleme wie etwa längere Wartezeiten gesetzlich Versicherter oder die Überbehandlung privat Versicherter werden so behoben.
- Die Wahlfreiheit für alle wird ausgebaut: Die Bürgerversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden, die sich dabei nach gemeinsamen Prinzipien dem Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenkassen um eine gute Versorgung stellen. Alle Bürger können frei zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen wählen.
Die bestehenden unterschiedlichen Vergütungssysteme in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung werden nach Ansicht der Grünen bei der Bürgerversicherung angeglichen. Die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, blieben dabei insgesamt erhalten. Damit werde die gute Versorgung der Patienten anstelle des Versichertenstatus vergütet.
Quelle: Deutscher Bundestag
Auch Aktiengewinne unter Beachtung von Freibeträgen berücksichtigt
Alle Bürger sollen sich entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit am Solidarausgleich beteiligen, auch andere Einkunftsarten wie zum Beispiel Aktiengewinne werden unter Beachtung von Freibeträgen berücksichtigt.
Die private Krankenversicherung soll nach Wunsche der Grünen zügig in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise auf das Niveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Durch diese Maßnahmen könnten die Beiträge für die meisten Versicherten gesenkt werden. Zeitlich daran anschließend sollen weitere Bestandteile eines integrierten Krankenversicherungssystems umgesetzt werden wie etwa die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze und umfassende Wechselmöglichkeiten für alle Versicherten.
Autor(en): Versicherungsmagazin
