Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs, nach dem Euro-Rettungsfonds EFSF nun auch den Rettungsfonds ESM für Griechenland zu öffnen, für falsch. Der Verband sieht hier eine Gefahr für die Bürger in Deutschland.
Der BdSt begründet seine Position folgendermaßen: Damit würden den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar seien. Allein beim bisher zum Einsatz gelangten EFSF türmten sich die Forderungen gegenüber Griechenland auf mehr als 140 Milliarden Euro. Griechenland werde diese Schulden niemals vollständig begleichen können. Dies hätte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) festgestellt.
Euro-Zone langfristig stabilisieren und Griechenland realistische Perspektive bieten
Der BdSt stellt klar: Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland hafte schon jetzt mit insgesamt 2.800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden.
Vor diesem Hintergrund spreche sich der BdSt für die Einleitung eines Grexit aus, der mit humanitären EU-Hilfen verknüpft werden sollte – dieser Weg wäre notwendig, um die Euro-Zone als Ganzes langfristig zu stabilisieren und Griechenland eine realistische Perspektive zu bieten.
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden könne. ESM-Hilfen seien die Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren. Zwar habe der Europäische Gerichtshof diesem so genannten OMT-Programm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließend entschieden. Somit bestehe die reale Gefahr, dass neben den ESM-Milliarden abermals die EZB zum Stützungsanker für Griechenland werde und dadurch Reformdruck von der dortigen Regierung genommen werde.
Der BdSt fordert den Bundestag daher auf, die beabsichtigten ESM-Finanzhilfen für Griechenland abzulehnen. Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, sei zum Scheitern verurteilt. Daran werde auch ein zusätzliches ESM-Programm nichts ändern.
Keine Problem für die Kapitalanlagen der Allianz
Ein Grexit scheint nach den kürzlichen Marathonverhandlungen erst einmal abgewendet. Kurz vor diesem Treffen vertrat Jörg Ladweins, Anlagechef des Allianz-Konzerns für die deutschsprachigen Länder, noch im "Euro am Sonntag" die Ansicht, dass ein derartiger Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone den Euro vermutlich nicht schwächen würde. „Er gälte als Zeichen, dass man auf das Einhalten verbindlicher Abmachungen besteht.“ Für die Aktien- und Anleihenmärkte wären die Folgen „eher begrenzt“ und für die Kapitalanlage der Allianz „gleich null“, sagte Ladwein. Der Finanzkonzern halte schon des längeren keine griechischen Papiere mehr.
Konkrete Rendite vom jeweiligen Produkt abhängig
Ladwein wiederholte in dem Interview das Interesse seines Hauses, stärker in Infrastruktur zu investieren, beispielsweise in deutsche Autobahnen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende April eine Liste mit möglichen Vorhaben vorgelegt. Ladwein relativierte dabei eine Aussage von Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung. Faulhaber hatte vor einigen Monaten dem „Tagesspiegel“ gesagt, man erwarte eine jährliche Rendite von etwa sieben Prozent. Auf diese Zahl angesprochen, erklärte Ladwein: „Die konkrete Rendite hängt vom jeweiligen Projekt ab.“ Sie müsse zumindest höher liegen als bei einem gänzlich risikolosen Investment.
Textquelle: Bund der Steuerzahler, Finanzen Verlag GmbH; Bildquelle: © Jürgen Tomicek
Der BdSt begründet seine Position folgendermaßen: Damit würden den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar seien. Allein beim bisher zum Einsatz gelangten EFSF türmten sich die Forderungen gegenüber Griechenland auf mehr als 140 Milliarden Euro. Griechenland werde diese Schulden niemals vollständig begleichen können. Dies hätte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) festgestellt.
Euro-Zone langfristig stabilisieren und Griechenland realistische Perspektive bieten
Der BdSt stellt klar: Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland hafte schon jetzt mit insgesamt 2.800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden.
Vor diesem Hintergrund spreche sich der BdSt für die Einleitung eines Grexit aus, der mit humanitären EU-Hilfen verknüpft werden sollte – dieser Weg wäre notwendig, um die Euro-Zone als Ganzes langfristig zu stabilisieren und Griechenland eine realistische Perspektive zu bieten.
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden könne. ESM-Hilfen seien die Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren. Zwar habe der Europäische Gerichtshof diesem so genannten OMT-Programm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließend entschieden. Somit bestehe die reale Gefahr, dass neben den ESM-Milliarden abermals die EZB zum Stützungsanker für Griechenland werde und dadurch Reformdruck von der dortigen Regierung genommen werde.
Der BdSt fordert den Bundestag daher auf, die beabsichtigten ESM-Finanzhilfen für Griechenland abzulehnen. Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, sei zum Scheitern verurteilt. Daran werde auch ein zusätzliches ESM-Programm nichts ändern.
Keine Problem für die Kapitalanlagen der Allianz
Ein Grexit scheint nach den kürzlichen Marathonverhandlungen erst einmal abgewendet. Kurz vor diesem Treffen vertrat Jörg Ladweins, Anlagechef des Allianz-Konzerns für die deutschsprachigen Länder, noch im "Euro am Sonntag" die Ansicht, dass ein derartiger Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone den Euro vermutlich nicht schwächen würde. „Er gälte als Zeichen, dass man auf das Einhalten verbindlicher Abmachungen besteht.“ Für die Aktien- und Anleihenmärkte wären die Folgen „eher begrenzt“ und für die Kapitalanlage der Allianz „gleich null“, sagte Ladwein. Der Finanzkonzern halte schon des längeren keine griechischen Papiere mehr.
Konkrete Rendite vom jeweiligen Produkt abhängig
Ladwein wiederholte in dem Interview das Interesse seines Hauses, stärker in Infrastruktur zu investieren, beispielsweise in deutsche Autobahnen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende April eine Liste mit möglichen Vorhaben vorgelegt. Ladwein relativierte dabei eine Aussage von Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung. Faulhaber hatte vor einigen Monaten dem „Tagesspiegel“ gesagt, man erwarte eine jährliche Rendite von etwa sieben Prozent. Auf diese Zahl angesprochen, erklärte Ladwein: „Die konkrete Rendite hängt vom jeweiligen Projekt ab.“ Sie müsse zumindest höher liegen als bei einem gänzlich risikolosen Investment.
Textquelle: Bund der Steuerzahler, Finanzen Verlag GmbH; Bildquelle: © Jürgen Tomicek
Autor(en): versicherungsmagazin.de
