Die Bundesregierung unterstützt das automatisierte Fahren, will die notwendigen Grundlagen hierfür schaffen und das Zusammenwirken zwischen Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit derartiger Fahrfunktion "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig ist.
Der Entwurf im Detail: Wenn zum Beispiel die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert ist, dürfe das Auto nicht auf anderen Straßen eingesetzt werden, heißt es in der Vorlage. Ferner werde geregelt, dass im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung die automatisierte Fahrfunktion zur Fahrzeugsteuerung verwendet werden kann, "wenn der Fahrzeugführer besonders geregelte Pflichten zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Fahrzeugsteuerung beachtet". Insoweit könne sich der Fahrer bei bestimmungsgemäßer Nutzung einer diesen Anforderungen entsprechenden automatisierten Fahrfunktion auf deren Funktionsfähigkeit verlassen.
Fahrzeugführer nicht durch hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt
Die Bundesregierung legt außerdem fest, dass auch bei der Fahrzeugsteuerung mittels automatisierter Fahrfunktion der Fahrer des betreffenden Kfz Fahrzeugführer bleibe. "Während der automatisierten Phase wird der Fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt", heißt es dazu. Das könne erst beim autonomen Fahren der Fall sein, bei dem es keinen Fahrer, sondern nur Passagiere gebe.
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich auch mit der Haftungsfrage. In der Vorlage heißt es dazu, die Möglichkeit der Fahrzeugsteuerung mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen dürfe nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von möglichen Unfallopfern, gehen. Im Falle, dass den Fahrzeugführer keine Ersatzpflicht für einen Unfall träfe, bleibe es bei dem Ersatz des Schadens durch den Fahrzeughalter unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, die kein Verschulden voraussetzt, gemäß Paragraf 7 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
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Unser Veranstaltungstipp: Auch Versicherungsmagazin und das Partnermedien ATZ
beschäftigen sich mit dem Trendthema "Fahrerassistenzsysteme" auf der 3. Internationalen
ATZ-Fachtagung Automatisiertes Fahren.
Ein wichtiges Treffen renommierter Experten aus der Automobil- und der Versicherungsbranche.
Termin: 25. April 2017 in Frankfurt am Main.
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Wer wann die Unfallkosten zu tragen hat
Damit sei auch bei aufgrund von Systemversagen verursachten Unfällen mit automatisierten Fahrzeugen die Frage der Haftung im Sinne des Unfallopfers geklärt, schreibt die Regierung. Die Inanspruchnahme des Halters im Wege der Gefährdungshaftung werde dazu führen, dass die Haftpflichtversicherung des Halters und die Versicherung des Herstellers klären, wer im Ergebnis die Kosten des Unfalls zu tragen hat.
In dem Entwurf verweist die Bundesregierung auch darauf, dass im Gegensatz zur Verschuldenshaftung die Gefährdungshaftung auf Höchstbeträge begrenzt sei - bei Personenschäden in Höhe von fünf Millionen Euro, bei Sachschäden in Höhe von einer Millionen Euro. Aus Gründen des Verkehrsopferschutzes bei Fahrzeugen mit automatisierten Systemen soll laut der Vorlage die Regelung über Höchstbeträge geändert werden, "indem diese Beträge erhöht werden, wenn der Unfall durch ein Systemfehler verursacht wurde". Mangels Erfahrungen über Unfälle von beteiligten Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen sollen diese Höchstbeträge pauschal um 100 Prozent angehoben werden, schreibt die Regierung.
Strategie der Bundesregierung seit Herbst 2015
Die Bundesregierung hat bereits im September 2015 die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren – Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetreib einleiten“ beschlossen. Die Strategie stellt die Potenziale des automatisierten und vernetzten Fahrens dar: Steigerung der Verkehrseffizienz, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Reduzierung mobilitätsbedingter Emissionen sowie Stärkung des Innovations- und
Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Bundesregierung will Deutschland mit dieser Strategie auf dem Weg zum automatisierten und vernetzten Fahren weiter voranbringen und seine Vorreiterrolle sichern. Zur Umsetzung der Strategie wurden die identifizierten Maßnahmen in fünf Handlungsfelder gebündelt.
Quelle: Bundesregierung, Versicherungmagazin; Bild: © GDV
Der Entwurf im Detail: Wenn zum Beispiel die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert ist, dürfe das Auto nicht auf anderen Straßen eingesetzt werden, heißt es in der Vorlage. Ferner werde geregelt, dass im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung die automatisierte Fahrfunktion zur Fahrzeugsteuerung verwendet werden kann, "wenn der Fahrzeugführer besonders geregelte Pflichten zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Fahrzeugsteuerung beachtet". Insoweit könne sich der Fahrer bei bestimmungsgemäßer Nutzung einer diesen Anforderungen entsprechenden automatisierten Fahrfunktion auf deren Funktionsfähigkeit verlassen.
Fahrzeugführer nicht durch hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt
Die Bundesregierung legt außerdem fest, dass auch bei der Fahrzeugsteuerung mittels automatisierter Fahrfunktion der Fahrer des betreffenden Kfz Fahrzeugführer bleibe. "Während der automatisierten Phase wird der Fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt", heißt es dazu. Das könne erst beim autonomen Fahren der Fall sein, bei dem es keinen Fahrer, sondern nur Passagiere gebe.
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich auch mit der Haftungsfrage. In der Vorlage heißt es dazu, die Möglichkeit der Fahrzeugsteuerung mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen dürfe nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von möglichen Unfallopfern, gehen. Im Falle, dass den Fahrzeugführer keine Ersatzpflicht für einen Unfall träfe, bleibe es bei dem Ersatz des Schadens durch den Fahrzeughalter unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, die kein Verschulden voraussetzt, gemäß Paragraf 7 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
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Wer wann die Unfallkosten zu tragen hat
Damit sei auch bei aufgrund von Systemversagen verursachten Unfällen mit automatisierten Fahrzeugen die Frage der Haftung im Sinne des Unfallopfers geklärt, schreibt die Regierung. Die Inanspruchnahme des Halters im Wege der Gefährdungshaftung werde dazu führen, dass die Haftpflichtversicherung des Halters und die Versicherung des Herstellers klären, wer im Ergebnis die Kosten des Unfalls zu tragen hat.
In dem Entwurf verweist die Bundesregierung auch darauf, dass im Gegensatz zur Verschuldenshaftung die Gefährdungshaftung auf Höchstbeträge begrenzt sei - bei Personenschäden in Höhe von fünf Millionen Euro, bei Sachschäden in Höhe von einer Millionen Euro. Aus Gründen des Verkehrsopferschutzes bei Fahrzeugen mit automatisierten Systemen soll laut der Vorlage die Regelung über Höchstbeträge geändert werden, "indem diese Beträge erhöht werden, wenn der Unfall durch ein Systemfehler verursacht wurde". Mangels Erfahrungen über Unfälle von beteiligten Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen sollen diese Höchstbeträge pauschal um 100 Prozent angehoben werden, schreibt die Regierung.
Strategie der Bundesregierung seit Herbst 2015
Die Bundesregierung hat bereits im September 2015 die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren – Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetreib einleiten“ beschlossen. Die Strategie stellt die Potenziale des automatisierten und vernetzten Fahrens dar: Steigerung der Verkehrseffizienz, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Reduzierung mobilitätsbedingter Emissionen sowie Stärkung des Innovations- und
Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Bundesregierung will Deutschland mit dieser Strategie auf dem Weg zum automatisierten und vernetzten Fahren weiter voranbringen und seine Vorreiterrolle sichern. Zur Umsetzung der Strategie wurden die identifizierten Maßnahmen in fünf Handlungsfelder gebündelt.
Quelle: Bundesregierung, Versicherungmagazin; Bild: © GDV
Autor(en): versicherungsmagazin.de
