Erstmals hat die Versicherungsaufsicht einer Pensionskasse verboten, neue Kunden aufzunehmen. Betroffen ist die in Köln ansässige Pensionskasse der Caritas.
Über diese Einrichtung erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirche und Caritas eine Betriebsrente. Rund 55.000 aktuelle und künftige Rentner müssen nun um ihre Altersvorsorge bangen. Von der behördlichen Maßnahme ist nach Aussage eines Sprechers der Pensionskasse auch die Tochter, die Kölner Pensionskasse, betroffen.
Sanierungsplan nicht überzeugend
Die Pensionskasse der Caritas befindet sich in einer wirtschaftlichen Schieflage und muss saniert werden. Nur spezielle Verträge sind vom Neukundenverbot ausgenommen. Den weitgehenden Stopp des Neugeschäfts hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits am 11. Mai 2018 verhängt. Der Bescheid ist nun rechtskräftig geworden. Daher hat die Behörde die Öffentlichkeit informiert. Laut Bafin verfügt die Pensionskasse nicht mehr über das aufsichtsrechtlich notwendige Kapital. Das Unternehmen soll aber nicht insolvent sein. Doch der Sanierungsplan, den der Betriebsrentenverein der Bafin vorgelegt hat, ist nach Auffassung der Aufsicht unzureichend. Die Pensionskasse muss nun einen neuen Sanierungsplan entwickeln.
Neuer Vorstand
Für diese Aufgabe ist der seit dem 1. Dezember neu im Amt befindliche Vorstand Olaf Keese zuständig (Wechsel an der Spitze zweier Pensionskassen). Er hat den langjährigen Vorstand Christof Heinrich abgelöst. Die Pensionskasse soll ihre Mitglieder bereits darüber informiert haben, dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Kürzung der Renten droht. In welchem Umfang das erfolgen soll, ist bisher nicht bekannt.
Der Grund für die schwierige Lage aller Pensionskassen ist der Niedrigzins. Die Unternehmen können am Kapitalmarkt nicht mehr so viel Geld verdienen, wie sie ihren Kunden in der Vergangenheit zugesagt haben. Im November 2018 standen 31 der 137 in Deutschland aktiven Pensionskassen unter einer besonderen Aufsicht der Bafin. Weitere Namen von betroffenen Unternehmen hat die Behörde bisher nicht genannt. Die Aufsicht prognostiziert aber, dass weit überwiegende Teil der Pensionskassen in der Niedrigzinsphase bestehen wird, weil die Trägerunternehmen die Pensionskassen unterstützen. Aktuell befindet sich die Prudentia Pensionskasse und die Pro bAV Pensionskasse im externen Run-Off.
Vermittler betroffen
Die 2002 von der Caritas gegründete Kölner Pensionskasse arbeitet als konzernunabhängige überbetriebliche Pensionskasse auch über unabhängige Versicherungsmakler. Das Unternehmen war vielfach wegen hoher Rentengarantien gut bewertet worden. Es hatte ungezillmerte Nettotarif verkauft.
Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
