Immobiliardarlehensvermittler
1. Begriff: Natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 491 III BGB oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen i.S.d. § 506 BGB vermittelt oder Dritte zu solchen Verträgen berät.
2. Berufsrecht: Ein Gewerbetreibender, der (ggf. neben der Vermittlung von allgemeinen Krediten auch) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vermitteln will, benötigt dafür (ggf. neben der Erlaubnis zur Vermittlung sonstiger Darlehen nach § 34c GewO) nach dem seit dem 21.3.2016 geltenden § 34i GewO eine besondere Erlaubnis. Zudem trifft den Vermittler nach § 34i VIII GewO eine Registrierungspflicht im IHK-Register für Immobiliardarlehensvermittler nach § 11a I GewO. Die Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach § 34i GewO gilt zum einen für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die ihre Vergütung vom Darlehensgeber erhalten und ggf. an diesen gebundene Darlehensvermittler sind (vgl. dazu § 655a III S.3 und § 675a II BGB). Zum anderen gilt sie auch für sog. Honorar-Immobiliardarlehensberater i.S.d. § 34i V GewO, die eine unabhängige Beratung anbieten und ihr Honorar vom Verbraucher bzw. Darlehensnehmer erhalten. Die Vermittlung von Bausparverträgen wird nicht von der Pflicht zur Gewerbeerlaubnis erfasst.
3. Voraussetzungen: Die Erlaubnisvoraussetzungen für den Immobiliardarlehensvermittler orientieren sich an den bekannten Bestimmungen für Versicherungsvermittler: Neben der notwendigen Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen hat der Immobiliardarlehensvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Garantie (z. B. Übernahme einerGarantie durch den Prinzipal eines gebundenen Vermittlers für dessen fehlerhafte Beratung) sowie einen Sachkundenachweis zu erbringen. Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung (bzw. der gleichwertigen Garantie) und zur Sachkunde sind in der ebenfalls neuen Immobiliardarlehensvermittler-Verordnung geregelt.
Autor(en): Dr. h.c. Josef Beutelmann, Gert Fritzer, Harald Jedich
