Gesundheitsprämie
Kopfpauschale, Kopfprämie.
1. Begriff: In der Debatte über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird u.a. ein Modell einer pauschalen Gesundheitsprämie vorgeschlagen. Nach diesem Modell zahlt jeder Versicherte eine einkommens- und risikounabhängige einheitliche Prämie. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge werden an die Arbeitnehmer ausgezahlt und müssen von diesen versteuert werden. Der Einkommensausgleich zwischen Höher- und Geringverdienern soll aus dem GKV-System ausgegliedert und auf das Steuersystem übertragen werden.
2. Wirkungen: a) Prämienmodelle haben grundsätzlich den Vorteil, dass die Beiträge lohnunabhängig bemessen werden und damit keine negativen Wirkungen auf die Lohnnebenkosten haben. Allerdings ist zu bedenken, dass sich jede Lohnerhöhung auf das bisherige Bruttoeinkommen bezieht. Da dieses durch die Auszahlung des Arbeitgeberanteils einmalig steigt, würde sich jede Lohnerhöhung immer auf eine höhere Basis beziehen und damit die Lohnkosten – im Vergleich zum Status quo – erhöhen.
b) Bei einer Abschaffung des Arbeitgeberanteils würden die Arbeitgeber aus der (finanziellen) Verantwortung für das Gesundheitssystem entlassen; der arbeitgeberseitige Druck auf die Politik, die Beiträge stabil zu halten, entfiele. Im Gegenteil: Das Interesse der Arbeitgeber, Leistungen oder Finanzrisiken in die GKV zu verschieben, würde auf ein gleichgerichtetes Interesse der öffentlichen Hand stoßen. Dazu kommt, dass die Arbeitgeberseite nur noch als Vertreter von Anbieterinteressen, z.B. Pharmaunternehmen, im Gesundheitswesen agieren würde, was tendenziell zu einem Kostenanstieg beitragen dürfte.
c) Die personelle Umverteilung wird bei den Kopfprämien-Modellen dem Steuersystem übertragen. Das Umverteilungsvolumen ist – je nach Modell – erheblich und stellt die öffentlichen Haushalte vor große finanzielle Probleme. Es besteht die Gefahr, dass die Zuschüsse „nach Kassenlage” bemessen werden und damit gerade die einkommensschwächeren Versicherten schrittweise stärker belastet werden.
d) Daneben sind die unmittelbaren Verteilungswirkungen eines Prämienmodells problematisch. Eine einheitliche, einkommensunabhängige Prämie entlastet tendenziell höhere Einkommen und belastet niedrigere bzw. mittlere Einkommen. Ob dieser unmittelbare Effekt durch die geplanten Zuschüsse für Geringverdiener gemildert oder ausgeglichen werden kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.
Autor(en): Dr. Eckhard Bloch
