Benzinklausel

Kraftfahrzeugklausel.

1. Begriff: Ausschlussbestimmung zur Abgrenzung des Versicherungsschutzes in der Privathaftpflichtversicherung (kleine Benzinklausel) bzw. in der Betriebshaftpflichtversicherung (große Benzinklausel) von der Kfz-Haftpflichtversicherung, Luftfahrthaftpflichtversicherung oder Wassersporthaftpflichtversicherung.

2. Merkmale und Voraussetzungen: Durch die Benzinklausel wird der Gebrauch eines Fahrzeugs vom Versicherungsschutz in der Privat- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen. Problematisch ist dabei fallweise die trennscharfe Abgrenzung, ob in einem Schadenfall ein „Gebrauch“ vorgelegen hat, d.h. ob der Gebrauch des Fahrzeugs schon begonnen hatte oder beendet war. Bei dem Fahrzeug muss es sich um ein Kraftfahrzeug, ein Luftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug handeln. Der durch den Gebrauch dieses Fahrzeugs verursachte Schaden muss die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers betreffen. Das Fahrzeug muss an der Schadenverursachung aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah beteiligt sein.

3. Kleine Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung: Nach der kleinen Benzinklausel ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, nicht versichert.

4. Große Benzinklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung: Nach der großen Benzinklausel ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters, Führers oder einer von diesen gestellten oder beauftragen Person wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers entstehen, nicht versichert.

Autor(en): Frank Sievers