Aufgrund des Regressverzichtsabkommens (RVA) der deutschen Versicherungswirtschaft, scheiden gewisse Durchgriffansprüche auf die Haftpflichtversicherer der Mieter bei Schadenfällen aus. Dies gilt nicht, wenn nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Betracht kommen. So soll eine Doppelversicherung vermieden werden.
Der betreffende Haftpflichtversicherer des Mieters lehnte die Regressansprüche ab, da die Hausratversicherung den entstandenen Schaden ersetzte. Somit seien die Ausschlussgründe nicht erfüllt und deshalb sei ein Bedingungsausschluss zur Übernahme des Regresses vereinbart.
Nach Aktenlage stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Brandursache auf grob fährlässiges Verhalten der Haftpflichtversicherten zurückzuführen sei und deshalb die Einrede des RVA nicht in Frage komme.
Der BGH revidierte hier teilweise die bislang geltende Rechtsauffassung.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/13) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten). Bitte denken Sie daran, Ihren Namen sowie Kontaktdaten anzugeben, wenn Sie mit der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert in Kontakt treten.
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
