Der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers (VN) hat als Willenserklärungsvertreter nach § 166 BGB die Pflicht, den VN darauf aufmerksam zu machen, unnötige Kosten zu vermeiden. In diesem speziellen Fall wollte der Kunde über eine Kündigungsschutzklage, seinen Anspruch auf Hilfsausgleich gem. § 113 BetrVG geltend machen, obwohl ihm bereits bekannt war, dass ein Nachtragsausgleich über eine Abfindung in Verhandlung war.
Besteht der VN, obwohl ihn der Rechtsanwalt über unnötige Kosten aufgeklärt hat, auf der Klage, obwohl der Versicherer (VR) die Deckung verweigert hatte und der Hilfsantrag für ein weiteres Verfahren verneint worden war, so liegt ein erhebliches Verschulden im Sinne der Relevanzrechtssprechung vor. Die Kostenvermeidungspflicht des Rechtsanwalts ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, die einer Belehrung des VN nicht bedarf.
Die Klage des VN wegen Leistungsanspruch gegen den VR wurde vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/35) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: © Gerd Altmann/
Besteht der VN, obwohl ihn der Rechtsanwalt über unnötige Kosten aufgeklärt hat, auf der Klage, obwohl der Versicherer (VR) die Deckung verweigert hatte und der Hilfsantrag für ein weiteres Verfahren verneint worden war, so liegt ein erhebliches Verschulden im Sinne der Relevanzrechtssprechung vor. Die Kostenvermeidungspflicht des Rechtsanwalts ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, die einer Belehrung des VN nicht bedarf.
Die Klage des VN wegen Leistungsanspruch gegen den VR wurde vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen.
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
