Ein Gläubiger versuchte eine Direktversicherung des Arbeitgebers aufgrund des unwiderruflich eingeräumten Bezugsrechts für den Arbeitnehmer zu kündigen, um diese verwerten zu können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage des Gläubigers ab, da ein Kündigungsrecht ohne eine gesonderte anders lautende Vereinbarung ausschließlich dem Versicherungsnehmer (in diesem Fall der Arbeitgeber) zusteht. Das Vorliegen eines unwiderruflichen Bezugsrechts spielt hierbei keine Rolle.
Der BGH stellte die Rechtsposition des Versicherungsnehmers eindeutig in den Vordergrund.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/30) erhalten Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten). Bitte denken Sie daran, Ihren Namen sowie Kontaktdaten anzugeben, wenn Sie mit der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert in Kontakt treten.
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
