In diesem Fall wurde die Fahrerlaubnis des Versicherungsnehmers wegen Erreichen der Punkte-Grenze entzogen.
Da jeder Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder die geltenden Strafgesetze einen eigenen Rechtsschutzfall darstellt, ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Deckungszusage des Versicherers nur gegeben, wenn bereits der erste Verstoß, der für den Fahrerlaubnisentzug relevant war, innerhalb des versicherten Zeitraums liegt.
Der Bundesgerichtshof regelte hier eindeutig die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 2 ARB 94.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/37) erhalten Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten). Bitte denken Sie daran, Ihren Namen sowie Kontaktdaten anzugeben, wenn Sie mit der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert in Kontakt treten.
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
