Verheugen auf der DKM: Europa braucht mehr (unternehmerische) Initiative

Günter Verheugen und Peer Steinbrück waren sich einig: Wir haben die Finanzmarktkrise noch nicht vollständig hinter uns - wenn nicht schon die nächste vor der Tür steht. Beide Politiker und Finanzexperten skizzierten ihre Position zur Finanzkrise, deren Auslösern und diversen Auswirkungen kürzlich eindrucksvoll auf der DKM-Messe in Dortmund.

Um zu verdeutlichen, dass die Folgeerscheinungen der Krise in ihrem gesamten Ausmaß (noch) nicht abzuschätzen sind, zeigte sich auch in der Frage, mit der der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission und jetzige Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder seinen Vortrag überschrieben hatte: „Was kommt auf Europa und den Euro zu?“

Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik muss aufgelöst werden
Seine Einschätzung des Ist-Zustandes und der nahen Zukunft war nüchtern bis gedämpft optimistisch. Schmerzlich sei aber die Erkenntnis nach der Krise gewesen, dass die ungleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung die Verwundbarkeit der gemeinsamen europäischen Währung offenbart habe. Zudem habe die Krise verdeutlicht, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Abstimmungen bis dato nicht ausreichend funktioniert hätten und folglich modifiziert werden müssten. Dieses Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik habe auch die ernüchternde Einsicht zur Folge: Das Idealbild von Europa existiert in der Realität nicht, was sich auch in den zunehmenden Egoismus der einzelnen Institutionen zeige, die nur kurzfristige Wahlziele im Blick hätten und die langfristigen Ziele für Bürger und Gesellschaft aus dem Auge verlören.

Staaten müssen sich gemeinsam um Europa kümmern
Die von den westlichen Staaten angestoßene Globalisierung sei zwar ein für ihn akzeptabler und nicht mehr zu revidierender Prozess, bei dem die einzelnen Marktteilnehmer sich aber gemeinsam um den gemeinsamen Markt kümmern müssten. So dürfte es zum Beispiel auch keine Gegensätze zwischen den deutschen und europäischen Interessen geben. Obwohl er sicherlich kein Freund von Helmut Kohl sei, aber er müsse diesem zugute halten, dass der Altkanzler nie die deutschen vor die europäischen Interessen gestellt hätte, sondern immer um einen Ausgleich der Partner bemüht gewesen wäre. Professor Verheugen desillusioniert: “Ich vermisse Führung durch Vorbild, durch Initiative“. In einem Atemzug nannte er hier auch Kanzlerin Angela Merkel, deren Position, dass die Krise eine Krise der europäischen Integration sei, er nicht teilen könne. Vielmehr zeige die noch latent existierende Krise, dass „wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen“. Und vehement fügte das frühere Mitglied der Europäischen Kommission zu: “Die europäische Integration steht nicht zur Debatte, genauso wenig der Euro. Denn man kann eine Währung nicht einfach wechseln wie ein Hemd“.

Mehr unternehmerische Initiative zeigen
Strukturelle Schwächen der Volkswirtschaft(en), eine zügellose Marktwirtschaft, makroökonomische Fehlentwicklungen, die die Politik nicht stoppte sowie die Politik des billigen Geldes: Alles Auslöser für die jüngste Krise und auch mögliche Auslöser für künftige Krisensituationen, so Verheugen. Ein Trend, der unbedingt gestoppt werden müsste. Dies sei (auch) die Aufgabe der Politik. Doch nicht nur diese sei gefordert, die Schwächen des Systems zu eliminieren, sondern auch die Wirtschaft und die in ihr tätigen Unternehmen. Günter Verheugen enttäuscht:„Ich sehe zu wenig unternehmerische Initiative, zu wenig Bereitschaft für Unternehmertum. Das muss sich ändern.“ Damit die Unternehmerschaft aber flexibler wird, müssten aber die bürokratischen Hürden und die unsinnigen Auflagen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen weggeräumt werden. Dann könne auch das augenblicklich wirtschaftlich schwächelnde Europa wieder mit den boomenden Wirtschaftsregionen gleichziehen.

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