Dass die Politik nicht mehr unbedingt hinter dem zweigeteilten Gesundheitssystem der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung steht, machte eine Diskussion unter Leitung von FTD-Versicherungskorrespondent Herbert Fromme bei der Euro Finance Week am 18. November in Frankfurt am Main deutlich.
Deutschland sei das einzige Land, in dem es parallel einen gesetzlichen und privaten Krankenvollversicherungsschutz gebe, erläuterte Jens Spahn, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Spahn machte dabei deutlich, dass er in Deutschland mittelfristig kein solches System und somit auch für die private Krankenversicherung (PKV) keine Zukunft mehr sehe. Spahn hob allerdings auch positive Merkmale der PKV hervor, insbesondere die Kapitalrücklagen.
Keine Angst vor dem Verfassungsgericht
Deutlicher in der Aussage, dass die Zukunft der PKV aus Sicht der Politiker unsicher ist, war Klaus Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Die Abschaffung der Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu Lasten der PKV hielte er für "angemessen und konsequent". An die Adresse der PKV gerichtet, sagte Schröder, dass er deren Verfassungsbeschwerde gegen das Wettbewerbsstärkungsgesetz gelassen entgegensehe. Und: Sollte der Karlsruher Richterspruch dem Sozialstaat freistellen, das gesetzliche Versicherungssystem wie getan weiterzuentwickeln, könne das Urteil der Verfassungsrichter für die PKV mittel- und langfristig eher schaden als nützen.
Beide Politiker verteidigten die aktuelle Gesundheitsreform und die Einführung des Gesundheitsfonds, wenn auch zum Teil aus unterschiedlichen Motiven. So sprach Schröder in diesem Zusammenhang von einem "Kunstgriff", der die traditionelle Finanzierung mit der Ausgabenseite harmonisiere. Für Spahn war wichtig, dass es lohnunabhängige Zusatzbeiträge gebe, die wie in den Niederlanden zu einem späteren Zeitpunkt den Einstieg in ein Prämiensystem ermögliche.
Skepsis hinsichtlich des Kopfprämienmodells
Allerdings habe die Union und die FDP nach Auffassung von Jürgen W. Falter, Professor an der Universität Mainz, nicht mehr die Kraft, das Kopfprämienmodell durchzusetzen. Er sei hier sehr skeptisch. Falter berichtete von mehreren Studien zum Thema Gesundheitspolitik. Haupttenor: Die deutsche Bevölkerung ist zwar mit der Gesundheitsversorgung weitgehend zufrieden, empfindet jedoch das Gesundheitssystem als ungerecht. Die aktuelle Gesundheitsreform werde weitgehend abgelehnt, jedoch geben über 90 Prozent der Befragten zu, dass sie sich im Gesundheitswesen nicht oder nur wenig auskennen.
Deutschland sei das einzige Land, in dem es parallel einen gesetzlichen und privaten Krankenvollversicherungsschutz gebe, erläuterte Jens Spahn, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Spahn machte dabei deutlich, dass er in Deutschland mittelfristig kein solches System und somit auch für die private Krankenversicherung (PKV) keine Zukunft mehr sehe. Spahn hob allerdings auch positive Merkmale der PKV hervor, insbesondere die Kapitalrücklagen.
Keine Angst vor dem Verfassungsgericht
Deutlicher in der Aussage, dass die Zukunft der PKV aus Sicht der Politiker unsicher ist, war Klaus Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Die Abschaffung der Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu Lasten der PKV hielte er für "angemessen und konsequent". An die Adresse der PKV gerichtet, sagte Schröder, dass er deren Verfassungsbeschwerde gegen das Wettbewerbsstärkungsgesetz gelassen entgegensehe. Und: Sollte der Karlsruher Richterspruch dem Sozialstaat freistellen, das gesetzliche Versicherungssystem wie getan weiterzuentwickeln, könne das Urteil der Verfassungsrichter für die PKV mittel- und langfristig eher schaden als nützen.
Beide Politiker verteidigten die aktuelle Gesundheitsreform und die Einführung des Gesundheitsfonds, wenn auch zum Teil aus unterschiedlichen Motiven. So sprach Schröder in diesem Zusammenhang von einem "Kunstgriff", der die traditionelle Finanzierung mit der Ausgabenseite harmonisiere. Für Spahn war wichtig, dass es lohnunabhängige Zusatzbeiträge gebe, die wie in den Niederlanden zu einem späteren Zeitpunkt den Einstieg in ein Prämiensystem ermögliche.
Skepsis hinsichtlich des Kopfprämienmodells
Allerdings habe die Union und die FDP nach Auffassung von Jürgen W. Falter, Professor an der Universität Mainz, nicht mehr die Kraft, das Kopfprämienmodell durchzusetzen. Er sei hier sehr skeptisch. Falter berichtete von mehreren Studien zum Thema Gesundheitspolitik. Haupttenor: Die deutsche Bevölkerung ist zwar mit der Gesundheitsversorgung weitgehend zufrieden, empfindet jedoch das Gesundheitssystem als ungerecht. Die aktuelle Gesundheitsreform werde weitgehend abgelehnt, jedoch geben über 90 Prozent der Befragten zu, dass sie sich im Gesundheitswesen nicht oder nur wenig auskennen.
Autor(en): Bernhard Rudolf
