Die SPD hat kürzlich in Berlin Vorschläge für einen Umbau der Pflegeversicherung vorgestellt. Für sie stellt diese Reform einen "unausweichlichen Schritt" dar. Klar, dass die Vorschläge der Sozialdemokraten nicht nur helle Begeisterung auslösen.
Laut SPD-Chefin Andrea Nahles ist die Entscheidung für eine Veränderung in der Pflegeversicherung im Vorstand einstimmig getroffen worden. Nahles wörtlich: "Das bisherige System ist nicht zukunftsfähig. Wir werden damit nicht weiterkommen." Sie appellierte an den Koalitionspartner CDU und die Oppositionsparteien den aktuellen Vorschlag der SPD ernsthaft zu prüfen.
Finanzierung der Pflege "vom Kopf auf die Füße" gestellt
Malu Dreyer, SPD-Partei-Vize, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Leiterin der Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung, hat das nun vorliegende Konzept mitbestimmt. Sie ist davon überzeugt, dass mit ihm die Finanzierung der Pflege "vom Kopf auf die Füße" gestellt wird. Konkret bedeutet das unter anderem, dass der Eigenanteil der pflegenden Angehörigen von aktuell bis zu 2.000 Euro auf den bundesdeutschen Durchschnittwert von 600 Euro begrenzt, also gedeckelt, werden soll. Die darüberhinausgehenden Kosten soll in Zukunft die Pflegeversicherung übernehmen. Laut Dreyer entspricht das von der SPD verfolgte Konzept klar den Leitlinien der Partei, die das Ziel verfolgen, dass Pflege nicht in Armut führen darf.
Für Pflegekräfte soll es flächendeckend Tariflöhne geben. Die SPD will die Pflegeversicherung aber auch entlasten. So sollen Pflegekosten, die aus rein medizinischen Gründen entstehen, künftig von der Krankenversicherung getragen werden. Klar ist für die Sozialdemokraten, dass durch dieses Vorhaben die Beiträge zur Pflegeversicherung moderat steigen können. So könnten hierfür auch "Milliarden aus dem Bundesaushalt" eingesetzt werden.
SPD-Idee könnte Erleicherung schaffen
Der Paritätische Wohlfahrtverband begrüßt den Vorstoß der SPD. Ihr Chef, Ulrich Schneider, sagt dazu: "40 Prozent der Heimbewohner lebt aktuell von Sozialhilfe. Das SPD-Konzept würde hier Abhilfe schaffen". Rund 1.900 Euro müssten Pflegebedürftige oder deren Angehörige aktuell für einen Pflegeplatz zahlen. Die Idee der Sozialdemokraten könnte hier Erleicherung schaffen.
Kritisch sieht wohl Jens Spahn die Pläne seiner SPD-Kollegen. Er meint, dass man "nicht alles durch weitere Steuermillionen lösen könne". Doch erst Anfang des Jahres hatte der Gesundheitsminister gegenüber der „Bild“-Zeitung geäußert:„Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen. Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“
Profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber deutlich niedrigere Beiträge
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hatte auch Anfang des laufenden Jahres eine „Bürgerversicherung“ in der Pflege gefordert: „Wir werden die steigenden Kosten auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge.“
Quellen: ARD, FAZ, SWR
Autor(en): Meris Neininger
