Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten ein Reformpaket, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Mit der Gründung eines milliardenschweren Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt will die Ampel-Regierung der Rentenversicherung eine neue Finanzierungsquelle erschließen.
Kürzungen bei der Rente schloss Bundeskanzler Olaf Scholz aus. "Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht", sagte der SPD-Politiker in einer Videobotschaft. Scholz kritisierte Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Renten-Null-Runden. Heil versprach: "Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Das Reformpaket solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vom Bundestag beschlossen werden.
Rentenpaket Teil 1: Garantiertes Rentenniveau
Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, betonte Heil. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau bald von der Lohnentwicklung abkoppeln. Die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Noch ist das Absicherungsniveau der Rente – aktuell rund 48,2 Prozent – nur bis 2025 festgeschrieben. Bis 2037 dürfte das Rentenniveau nach offizieller Schätzung aber auf 45 Prozent sinken. Der Grund: Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren werden zu Ruheständlern.
Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat. Bei einem sinkenden Rentenniveau steigen die Renten schwächer als die Löhne. Nun soll ein 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 gesichert werden. 2035 soll die dann amtierende Regierung in einem Bericht darlegen, wie es ab 2040 beibehalten werden könne.
Heils Beamte rechneten vor: Wenn beispielsweise eine ausgebildete Krankenschwester mit 3.100 Euro pro Monat im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würden ihre Bezüge dank des Rentenpakets statt rund 1.450 Euro etwa 1.500 betragen. "Das ist ein Plus von rund 600 Euro im Jahr."
Rentenpaket Teil 2: Neue Finanzierungsquelle am Aktienmarkt
Um Beitragssprünge in Zukunft zu vermeiden, will die Bundesregierung Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. Damit erhält die Rentenversicherung zusätzlich zu Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine dritte Finanzierungsquelle.
Für das am Kapitalmarkt angelegte Geld will die Regierung Schulden machen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. In diesem Jahr sind das erst einmal 12 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren soll es jeweils etwas mehr werden. Außerdem werden Vermögenswerte des Bundes übertragen. Insgesamt sollen so bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
"Das ist noch nicht die alleinige Lösung für die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Rente", betonte Lindner. Es sei aber ein Baustein, der einen Unterschied mache. "Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen", kritisierte er. "Jetzt nutzen wir sie." Heil und Lindner betonten, es gehe nicht um Zockerei und kurzfristige Spekulationen. "Das ist langfristig gut angelegtes Geld", sagte der Arbeitsminister. "Und wir haben auch Vorsorge getroffen, falls uns der Himmel auf den Kopf fällt." Es gebe einen Notfallmechanismus. Kein Bürger und keine Bürgerin werde etwas verlieren, betonte Lindner.
Was das kostet - und was es für den Rentenbeitrag bedeutet
Laut Gesetzentwurf würden die Rentenausgaben bis 2045 ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden steigen – durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen.
Deswegen und wegen der alternden Bevölkerung wären auch deutlich höhere Beiträge zu erwarten. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt würde der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 22,7 Prozent steigen. Die Erträge vom Kapitalmarkt soll das etwas abdämpfen. Die Bundesregierung rechnet dadurch im Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von 22,3 Prozent.
Lob und Kritik
Der grüne Koalitionspartner, der das Generationenkapital bisher ablehnte, meldete "noch Klärungsbedarfe" an. "Insbesondere muss das Vorhaben rechtlich sicher und mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein", teilten die Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske und Markus Kurth mit. Gesetzlich festschreiben wollen die Grünen, dass der Einsatz von Beitragsmitteln für den Kapitalstock tatsächlich auch in Zukunft ausgeschlossen wird.
Sozialverbände begrüßten die Stabilisierung des Rentenniveaus. Nötig sei es aber, alle Menschen mit einem Rentenniveau von 53 Prozent abzusichern, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch die Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte, "dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bei Weitem nicht ausreicht". Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald forderte eine sofortige, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent.
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet die Sicherung des Rentenniveaus als "wichtiges Signal" – nötig sei aber eine Anhebung. Zum Generationenkapital sagte die DGB-Chefin: "Sicher ist hier nur das Risiko." Die IG Metall nannte das Generationenkapital "eine kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft".
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, kritisierte: "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Nötig sei eine längere Lebensarbeitszeit, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung, sagte Fuest der "Rheinischen Post". Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA kritisierte, dass Beiträge mittel- und langfristig über 20 Prozent steigen, sei nicht hinnehmbar.
Ist das Thema Finanzierung der Rente damit abgeschlossen?
Nein, jedenfalls nicht für alle Koalitionspartner. "Mehr kann ich, können wir uns vorstellen", sagte Lindner für seine FDP. Die Liberalen weisen darauf hin, dass das System theoretisch auch erweitert werden könnte – etwa so, dass die Menschen zusätzlich individuell auch ihre Beiträge in den Kapitalstock einzahlen könnten. "Eine solche Lösung war innerhalb der Koalition nicht durchsetzbar, sie könnte aber in einem nächsten Schritt realisiert werden", heißt es im Finanzministerium. Lindner betonte aber, er wolle jetzt keine zusätzlichen Forderungen aufstellen, die ohnehin erst in einer nächsten Wahlperiode zum Tragen kämen.
Deutsche Presse-Agentur (dpa). https://www.dpa.com/de
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Autor(en): Theresa Münch und Basil Wegener, dpa
