Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) lehnt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab, die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen gefordert haben. Dagegen fordert sie die Parteien auf, sich für den Einstieg in eine Kapitaldeckung auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stark zu machen - analog der Aktienrente.
"Die jährlichen Milliardendefizite in den umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherungen sind bereits jetzt eine erhebliche 15 Belastung der Steuerzahler“, moniert Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft. Die Demographie und die Verteuerung der Gesundheitsleistungen würden, wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, diesen Effekt in Zukunft noch weit ausgeprägter werden lassen.
Beitragserhöhungen zu Beginn 2024 wahrscheinlich
„Seit vielen Jahren schon beobachten wir den Trend, entweder die Beiträge zu erhöhen, die Leistungen zu kürzen oder dem Steuerzahler die Defizite aufzubürden oder eine Mischung dieser Komponenten“, kommentiert die Gewerkschafterin die Situation. In diese Richtung ziele nun auch der Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Beitragserhöhungen zu Beginn des kommenden Jahres wären darüber hinaus sehr wahrscheinlich.
Wo soll diese Entwicklung hinführen?
Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, wo diese Entwicklung künftig angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem Rückgang der beitragspflichtigen Beschäftigten hinführen werde. „Ohne eine tiefgreifende Reform mit dem Ziel der Einführung einer Kapitaldeckung steht irgendwann die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung vor dem Kollaps“, prognostiziert Mücke.
Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde nach Ansicht der NAG nicht nur der kapitalgedeckten privaten Krankenversicherung schaden und damit rund 70.000 Arbeitsplätze gefährden, sondern in gleicher Weise auch die Anzahl der Leistungsempfänger erhöhen und die Arbeitgeber in höhere Lohnnebenkosten treiben.
Langfristigen Finanzierung der GKV muss kommen
Mücke wörtlich: „Diese Einführung der ideologisch motivierten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Diesem Zeichen von Hilflosigkeit angesichts steigender Defizite setzen wir die Forderung entgegen, zu einer langfristigen Ausrichtung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommen. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, statt kurzsichtiger Flickschusterei eine langfristig wirksame Reform anzuschieben!“
Quelle: NAG
Autor(en): versicherungsmagazin.de
