KKH-Chef Ingo Kailuweit warnt vor einer Finanzlücke bei den Krankenkassen im Hinblick auf den gesetzlich festzulegenden Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2009. Er widerspricht damit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der sich für einen niedrigeren Krankenkassenbeitrag im Vergleich zum heutigen Durchschnittsbeitragssatz der Kassen ausgesprochen hat.
Kailuweit ist der Auffassung, dass in diesem Fall die Versicherten über Zusatzbeiträge einseitig weitere Lasten übernehmen müssten, während Arbeitgeber und Bund über Steuerzuschüsse verschont blieben. Er verlangt deshalb eine volle Ausgabendeckung für die Krankenkassen mit Beginn des Gesundheitsfonds - sowohl durch einen angemessenen GKV-Beitragssatz als auch durch Steuerzuschüsse.
Kailuweit kritisiert Zeitplan
Kritik gibt es auch am Zeitplan für die Einführung des an Krankheiten orientierten Risikoausgleichs unter den Krankenkassen. Der neuartige Finanzausgleich ist Voraussetzung für die gesetzlich vorgesehene Etablierung des Gesundheitsfonds mit einheitlichem Beitragssatz aller Kassen ab dem kommenden Jahr. Nach Ansicht Kailuweits rangiert die notwendige Sorgfalt vor falscher Termintreue. "Der Gesundheitsfonds darf nicht mit Ach und Krach eingeführt werden, bloß weil das mit der letzten Gesundheitsreform gegen das Votum vieler Experten so beschlossen worden ist", erklärte der KKH-Chef. Bevor die Politik eine finanzielle Hypothek in Milliardenhöhe eingehe, solle sie den Gesundheitsfonds, "den keiner will und niemand braucht", auf die nächste Legislaturperiode verschieben, so Kailuweit.
Zudem bezeichnete er 2008 insofern als "Schicksalsjahr" für die GKV, als noch längst nicht alle Krankenkassen ihre Schulden abgebaut hätten. Dies sei jedoch eine zwingende Voraussetzung für den Gesundheitsfonds.
Quelle:
Kailuweit ist der Auffassung, dass in diesem Fall die Versicherten über Zusatzbeiträge einseitig weitere Lasten übernehmen müssten, während Arbeitgeber und Bund über Steuerzuschüsse verschont blieben. Er verlangt deshalb eine volle Ausgabendeckung für die Krankenkassen mit Beginn des Gesundheitsfonds - sowohl durch einen angemessenen GKV-Beitragssatz als auch durch Steuerzuschüsse.
Kailuweit kritisiert Zeitplan
Kritik gibt es auch am Zeitplan für die Einführung des an Krankheiten orientierten Risikoausgleichs unter den Krankenkassen. Der neuartige Finanzausgleich ist Voraussetzung für die gesetzlich vorgesehene Etablierung des Gesundheitsfonds mit einheitlichem Beitragssatz aller Kassen ab dem kommenden Jahr. Nach Ansicht Kailuweits rangiert die notwendige Sorgfalt vor falscher Termintreue. "Der Gesundheitsfonds darf nicht mit Ach und Krach eingeführt werden, bloß weil das mit der letzten Gesundheitsreform gegen das Votum vieler Experten so beschlossen worden ist", erklärte der KKH-Chef. Bevor die Politik eine finanzielle Hypothek in Milliardenhöhe eingehe, solle sie den Gesundheitsfonds, "den keiner will und niemand braucht", auf die nächste Legislaturperiode verschieben, so Kailuweit.
Zudem bezeichnete er 2008 insofern als "Schicksalsjahr" für die GKV, als noch längst nicht alle Krankenkassen ihre Schulden abgebaut hätten. Dies sei jedoch eine zwingende Voraussetzung für den Gesundheitsfonds.
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Autor(en): Angelika Breinich-Schilly
