Das SPD-Präsidium stimmte dem Kompromiss von Regierung und Oppostition zur Reform des Gesundheitswesens zu. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: "Wir haben festgestellt, dass wir die Verhandlungsergebnisse teilen." Scholz zeigte sich sicher, dass die Menschen in den entscheidenden Reformfragen einen Konsens von Regierung und Opposition wünschten. Das könne beipielgebend für weitere Aufgaben, etwa die Reform der Renten- und der Pflegeversicherung, sein. Scholz bezeichnete das Ergebnis der Marathonverhandlungen als großen Erfolg.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, die Verhandlungen mit der Union seien nunmehr abgeschlossen. Das "Gesamtwerk" sei sehr ausgewogen und werde die Qualität der Versorgung verbessern und gleichzeitig die Bezahlbarkeit sichern. Es handele sich nicht um ein reines Kostendämpfungsgesetz, sondern um strukturelle Veränderungen, betonte Schmidt. In vielen Bereichen "setzen wir das System in Bewegung", betonte die SPD-Politikerin. Niemand müsse Angst davor haben, krank zu werden, weil er sich etwa Krankheit nicht leisten könne. Dies werde sich auch in der Zukunft nicht ändern.
Was jetzt angegangen werde, sei "zum Teil revolutionär", sagte Schmidt. So würden Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte Pflicht. Ein Institut für Qualität in der Medizin solle eine wissenschaftliche Basis sicherstellen, Informationen für Patienten bereithalten, sowie solche über den Nutzen von Arzneimitteln. Ferner würden Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet. Die bisher strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung werde somit erstmals aufgehoben.
Das System der Zuzahlungen wird laut Schmidt "sozial verträglich" neu geregelt. So sollen Patienten künftig generell zehn Prozent zuzahlen, aber nie mehr als zehn Euro pro Leistung, pro Arztbesuch und pro Tag in der Klinik. Ferner liege die Obergrenze bei zwei Prozent des Einkommens, für chronisch Kranke bei einem Prozent. Der Zahnersatz muss in der Zukunft gesondert abgesichert werden, entweder innerhalb der GKV oder in einer Privatversicherung. Dies sei "ein gangbarer Weg", sagte Schmidt.
Als Teil der Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform wird die Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben. In dem 18-seitigen Abschlusspapier heißt es nach Angaben von Teilnehmern weiter, dass der Zahnersatz von 2005 an aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert wird. Das Krankengeld soll von 2007 an allein durch die Versicherten finanziert werden. Trotz dieser einschneidenden Regelungen kündigte Schröder an, für den Kompromiss in den Parteigremien zu werben.
Auch die CSU-Spitze nahm den Kompromiss zur Gesundheitsreform einstimmig an. Parteichef Edmund Stoiber sagte nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, es sei kein einfacher Kompromiss. Für die CSU sei aber entscheidend, dass es für die Beitragszahler unter dem Strich sinkende Beiträge zur Krankenversicherung gebe. Zudem könnten die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gesenkt werden.
Quelle: Spiegel-online
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, die Verhandlungen mit der Union seien nunmehr abgeschlossen. Das "Gesamtwerk" sei sehr ausgewogen und werde die Qualität der Versorgung verbessern und gleichzeitig die Bezahlbarkeit sichern. Es handele sich nicht um ein reines Kostendämpfungsgesetz, sondern um strukturelle Veränderungen, betonte Schmidt. In vielen Bereichen "setzen wir das System in Bewegung", betonte die SPD-Politikerin. Niemand müsse Angst davor haben, krank zu werden, weil er sich etwa Krankheit nicht leisten könne. Dies werde sich auch in der Zukunft nicht ändern.
Was jetzt angegangen werde, sei "zum Teil revolutionär", sagte Schmidt. So würden Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte Pflicht. Ein Institut für Qualität in der Medizin solle eine wissenschaftliche Basis sicherstellen, Informationen für Patienten bereithalten, sowie solche über den Nutzen von Arzneimitteln. Ferner würden Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet. Die bisher strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung werde somit erstmals aufgehoben.
Das System der Zuzahlungen wird laut Schmidt "sozial verträglich" neu geregelt. So sollen Patienten künftig generell zehn Prozent zuzahlen, aber nie mehr als zehn Euro pro Leistung, pro Arztbesuch und pro Tag in der Klinik. Ferner liege die Obergrenze bei zwei Prozent des Einkommens, für chronisch Kranke bei einem Prozent. Der Zahnersatz muss in der Zukunft gesondert abgesichert werden, entweder innerhalb der GKV oder in einer Privatversicherung. Dies sei "ein gangbarer Weg", sagte Schmidt.
Als Teil der Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform wird die Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben. In dem 18-seitigen Abschlusspapier heißt es nach Angaben von Teilnehmern weiter, dass der Zahnersatz von 2005 an aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert wird. Das Krankengeld soll von 2007 an allein durch die Versicherten finanziert werden. Trotz dieser einschneidenden Regelungen kündigte Schröder an, für den Kompromiss in den Parteigremien zu werben.
Auch die CSU-Spitze nahm den Kompromiss zur Gesundheitsreform einstimmig an. Parteichef Edmund Stoiber sagte nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, es sei kein einfacher Kompromiss. Für die CSU sei aber entscheidend, dass es für die Beitragszahler unter dem Strich sinkende Beiträge zur Krankenversicherung gebe. Zudem könnten die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gesenkt werden.
Quelle: Spiegel-online
Autor(en): Susanne Niemann
