Die private Altersvorsorge ist angesichts der anstehenden finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung ein Muss für jeden Bürger. Und doch irrlichtert die Politik derzeit um das Thema herum, sei es bei Riester-Rente, Aktienrente oder Generationenkapital.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Es wird bald immer mehr Alte und immer weniger Junge geben. Trotzdem glauben manche beim Thema Altersvorsorge, den Aspekt der Demografie ausblenden zu können. Für sie ist das Rentenproblem keines: Eine Anhebung des Rentenalters kann ausgeschlossen und das Rentenniveau bei 48 Prozent abgesichert werden. Gleichzeitig braucht der Beitragssatz nicht über 20 Prozent zu steigen. Aber was ist mit dem Zuschuss des Bundeshaushalts in die Rentenkasse, der schon ein Drittel der Rentenausgaben beträgt? Kann der beliebig immer weiter erhöht werden? Wohl nicht!
Eine gute Idee, aber zu spät
Mit der Idee einer Aktienrente wollte sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner des Problems annehmen. Gute Idee, denn es wird Zeit für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, auch wenn es für das demografische Problem zu spät ist. Der neu zu schaffende Fonds soll laut Lindner die bestehende umlagefinanzierte gesetzliche Rente ergänzen, nicht aber ersetzen. Von der ursprünglichen Idee, dass die Arbeitnehmer nach schwedischem Vorbild neben ihrem Beitrag zu einer umlagefinanzierten Rentenversicherung - in Schweden sind dies derzeit 16 Prozent - als Anleger einen weiteren Beitrag (derzeit 2,5 Prozent) in Kapitalmarktfonds investieren müssen, ist die FDP wohl auf Druck der Koalitionspartner abgerückt. In Deutschland beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits 18,6 Prozent und zwar rein umlagefinanziert.
Aus der Aktienrente wurde die Generationenrente
Im Unterschied zu den alten Plänen einer Aktienrente soll nun der Kapitalstock keine zusätzlichen Rentenansprüche jedes einzelnen Versicherten begründen, sondern die Erträge sollen wie ein weiterer Bundeszuschuss an die Rentenkasse fließen. Die einzelnen Rentenbezieher sollen also nicht an den Erträgen des Kapitalmarkts beteiligt werden. Tatsächlich kommen die Beitragszahler mit Fonds und Aktien also gar nicht in Berührung. Wohl aus dem Grund spricht Lindner nicht mehr von Aktienrente, sondern von Generationenrente.
Norwegen statt Schweden
Ganz anders sieht es in Schweden aus. Dort sparen die Arbeitnehmer die Prämienrente für sich selbst an und entscheiden auch mit, wo das Geld angelegt wird. Zur Verfügung stehen ihnen hierbei der populäre Staatsfonds AP7 sowie weitere 800 private Anlageprodukte. Die Bundesregierung orientiert sich aber nicht an dem schwedischen, sondern an dem norwegischen Modell. Dieser Staatsfonds investiert Gelder aus dem Öl- und Gasreichtum für die kommenden Generationen. Das Problem dabei ist, dass Deutschland keinen Energiesektor mit entsprechenden Einnahmen hat. Geld für einen Staatsfonds aufzunehmen, um die zu erwartende Rendite zum Stopfen von Rentenlöchern zu nutzen, sei eigentlich ein schuldenfinanzierter Hedgefonds, meint denn auch Hans-Jörg Naumer aus dem Research der Fondsgesellschaft Allianz Global Investors. Denn Lindners Idee kann nur funktionieren, wenn die Kapitalmarktrendite höher ist als die Kreditzinsen.
Mit Widerstand ist zu rechnen
Nach dem von seinen Ampelpartnern genehmigten zehn Milliarden Euro Startkapital für sein Vorzeigeprojekt ist noch nicht einmal klar, ob tatsächlich über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich zehn Milliarden Euro in den Kapitaltopf fließen werden. Kritik kommt vor allem von den Grünen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, Beiträge seien für eine solide Rentenfinanzierung da, nicht für Spekulationen an Aktienmärkten. Der Bundeszuschuss zur Rente sei seit einem Jahrzehnt stabil und werde auch in den nächsten Jahren nicht explodieren. Lindner wolle vielmehr Beschäftigte in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft treiben. Dabei gewönnen nur Finanzindustrie und Arbeitgeber.
Wenn Piel meint, der Bundeszuschuss werde auch in den nächsten Jahren nicht explodieren, blendet sie das demografische Problem komplett aus (siehe oben). Inwieweit die private Versicherungswirtschaft davon profitieren soll, ist ihr Geheimnis, da die Branche bei dem Modell gar keine Rolle spielen soll.
Alles in allem steht die Generationenrente auf wackligen Füßen. Selbst wenn über 15 Jahre jeweils zehn Milliarden Euro eingezahlt werden, wird die Rendite des Staatsfonds die Rentenkassen nicht nachhaltig entlasten können. Das Modell kommt außerdem viel zu spät, um das demografische Problem lösen zu können. Hier muss die Politik noch liefern.
Autor(en): Bernhard Rudolf
