Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung bringt neue Lasten für die Versicherten

Der Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Zöller, die sozialgesetzliche
Pflegeversicherung durch eine rein kapitalgedeckte pivat finanzierte
Versicherung zu ersetzen, wird von der AWO strikt abgelehnt. Der
Vorstoß verschweigt, dass mit einem Ausstieg aus der geltenden
Pflegeversicherung erhebliche zusätzliche Lasten auf alle
Versicherten zukämen, insbesondere auf die Erwerbstätigen. Mit dem
Ausstieg aus dem solidar finanzierten Umlagesystem entstünden
jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte in erheblichem Ausmaß dadurch
Doppelbelastungen, dass die aktive Erwerbsbevölkerung sowohl die
Leistungen für die Altenbevölkerung finanzieren als auch einen
eigenen Kapitalstock aufbauen müsste.

Die AWO hält eine alsbaldige Reform der Pflegeversicherung für
unverzichtbar. Sie ist machbar bei Beibehaltung des solidar
finanzierten Umlagesystems. Mit ihrem Sozialbericht 2003/2004 "Zur
Zukunft der Pflege in Deutschland" hat die AWO die Lage der
Pflegeversicherung umfassend beschrieben und Vorschläge unterbreitet, die sozialverträglicher sind als der Privatisierungsvorschlag der Union. Sie sehen u.a. vor:

- Vorrang und Stärkung der ambulanten Pflege, die zur
finanziellen Entlastung der Pflegeversicherung führt, weil
dadurch teure Heimunterbringungen vermieden werden;
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der
Rentenversicherung;
- Einbeziehung anderer Einkommensarten bei der
Beitragserhebung (Zinsen, Pachten, Mieten etc.);
- Die Gestaltung der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung.

Quelle: AWO-Bundesverband e.V.