Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Absicht bekräftigt, einige Reformen mit Vorrang anzugehen. Noch vor der Sommerpause wolle er Gesetzespakete zur Finanzierung, zur Pflegeversorgung und zur ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg bringen, sagte Spahn am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Reformvorhaben sollen möglichst zu Jahresbeginn 2019 wirksam werden.
Geplant ist vor allem eine Beitragsentlastung für die gesetzlich Versicherten. So soll die hälftige Beitragszahlung (Parität) künftig auch für die Zusatzbeiträge gelten, die bislang allein von den Versicherten getragen werden. Zudem sind Entlastungen bei den Mindestkrankenversicherungsbeiträgen für kleine Selbstständige vorgesehen. Auch mit dem Thema Beitragsschulden will Spahn sich befassen.
In der Pflege ist ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen geplant. Spahn wies darauf hin, dass die eigentliche Herausforderung darin bestehe, angesichts des Mangels an Bewerbern die zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzen zu können. Derzeit sind in der Pflege rund 17.000 Stellen nicht besetzt. Der Pflegeberuf soll deswegen attraktiver werden. Eine Ausbildungsverordnung zur Neugestaltung der Pflegeberufe wurde bereits auf den Weg gebracht. Daneben sollen Berufsaussteiger zurückgewonnen werden.
In der ambulanten Versorgung geht es um eine Verbesserung der Terminvergabe. Vor allem in der Psychotherapie warten Patienten derzeit lange auf einen Termin beim Facharzt.
Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind auf Initiative der Linksfraktion Thema einer weiteren Anhörung am 4. Juni.
Das Thema "Pflege" gut sechs Monate zuvor - ein Rückblick
Kurz nach der "Wahlarena" mit der Kanzlerin verspricht Martin Schulz in der 2. Wahlarena eine umfassende Pflegereform. O-Ton des SPD-Mannes aus Würselen: "Von Debatte zu Debatte wird die Diskussion um die Pflege immer intensiver. Das freut mich, denn seit sechs Monaten rede ich davon, dass sich Pflege wieder mehr lohnen muss. Ich werde als Kanzler einen Neustart in der Pflege beginnen: eine um 30 Prozent bessere Bezahlung, mehr Pflegeplätze und vor allem mehr Personal."
Und nun hat auch noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Pflege-Thema für sich entdeckt und richtete schnurstracks eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ein Aspekt auch in dieser die Situation der Pflegekräfte. Die Oppositionspartei fragt dort: Wie haben sich die Pflegeschlüssel in den stationären Einrichtungen von 2016 zu 2017 mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert? Und wie haben sich die Personalzahlen der in der Altenpflege Beschäftigten von 2016 zu 2017 verändert?
Quellen: Deutscher Bundestag, Meris Neininger
Autor(en): Versicherungsmagazin
