Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich für die Jahre 2022 bis 2025 zehn Mittelfristziele gesetzt. Diese sind: Stabilität und Sicherheit sowie operative Resilienz der beaufsichtigten Unternehmen, Identifizierung von Problem-Unternehmen, Intensivierung der Geldwäscheprävention, Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes, der Bilanzkontrolle und der Marktaufsicht, die Integration von Nachhaltigkeits- und Innovationsaspekten in der Aufsicht sowie die eigene Modernisierung und Personalentwicklung.
Was mit den Zielen im Einzelnen erreicht werden soll:
- Stabilität und Sicherheit
Die BaFin wirkt darauf hin, dass die von ihr beaufsichtigten Unternehmen und das Finanzsystem als Ganzes in multiplen Szenarien, insbesondere Zins- und Markt-Szenarien, stressresistent sowohl hinsichtlich Kapital- als auch Liquiditätsausstattung sind. Dabei legt die BaFin ihren Fokus auf eigene Szenario-Analysen. Die Aufsicht prüft die Zukunftsfähigkeit von Geschäftsmodellen; insbesondere im Lichte der Digitalisierung.
- Operative Resilienz
Mit Blick auf die operative Stabilität und Sicherheit der von ihr beaufsichtigten Unternehmen und insbesondere deren Technologieplattformen achtet die BaFin auf die Resilienz dieser Unternehmen. Im Fokus stehen die Bekämpfung der stark zunehmenden Cyberrisiken und die Änderungen im Risikoprofil der Unternehmen durch die Fragmentierung der Wertschöpfungsketten, vor allem durch wesentliche Auslagerungen.
- Problem-Unternehmen
Die BaFin identifiziert frühzeitig schwache Unternehmen, ebenso solche Unternehmen mit problematischen Geschäftsmodellen, lückenhaften Kontrollsystemen oder defizitärer Governance. Sie ergreift Korrekturmaßnahmen unmittelbar und sichtbar; gegebenenfalls nötige Marktaustritte begleitet sie schadensminimierend auf der Basis gut vorbereiteter Abwicklungsstrategien.
- Geldwäscheprävention
Geldwäschebekämpfung ist ein integraler Teil der Aufsicht über die Finanzinstitute. Die BaFin reduziert mit ihrer Aufsicht die Anfälligkeit der Finanzindustrie für Geldwäsche. Die Kontrollen und Systeme zur Geldwäscheverhinderung bei den Unternehmen müssen wirksam sein. Die BaFin intensiviert ihre Aufsicht in diesem Bereich. Sie arbeitet bei der Geldwäscheprävention mit allen relevanten Stellen zusammen und bekennt sich zu einer wirksamen europäischen Geldwäscheaufsicht.
- Verbraucherschutz
Die BaFin verfolgt eine klare Strategie im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes. Ziel der BaFin ist eine besser informierte Bevölkerung und eine abschreckende Wirkung auf unseriöse Anbieter. Sie leistet einen wirksamen Beitrag zur Verbraucheraufklärung, insbesondere durch eine adressatengerechte Kommunikation, auch in den sozialen Medien. Durch eine gezielte Verbraucheraufklärung fördert die BaFin die Befähigung der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Selbstschutz. Sie warnt gezielt vor bestimmten Produkten und Praktiken oder interveniert, wenn diese nicht-professionelle An- und Einlegergruppen schädigen können. Den besonderen Aspekt der Vertriebskanäle bezieht die BaFin über die Unternehmensaufsicht in den Verbraucherschutz mit ein.
- Marktaufsicht
Die BaFin etabliert eine wirksame, einstufige Bilanzkontrolle. Hierbei, sowie im Bereich der Marktaufsicht generell, sorgt die BaFin für eine abschreckende Wirkung gegenüber unlauteren Marktpraktiken und einer aggressiven Bilanzpolitik.
- Nachhaltigkeit
Die BaFin berücksichtigt Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Aufsicht. Sie konzentriert sich dabei auf die Analyse und Mitigation der finanziellen Risiken für die beaufsichtigten Unternehmen und die Einhaltung von Offenlegungsvorschriften. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bekämpft sie eine irreführende Vermarktung (Greenwashing).
- Innovationen
Die BaFin hat ein umfassendes Verständnis für die Anwendung neuer Technologien im Markt, die damit verbundenen Risiken sowie die Auswirkungen auf neue und alte Geschäftsmodelle. Sie reagiert in der operativen Aufsicht und ihrer Regelsetzung darauf, ohne eine bestimmte Technologie oder ein bestimmtes Geschäftsmodell zu bevorzugen. Die Kunden sollen von den Innovationen profitieren können, ohne den technologiegetriebenen Risiken unangemessen ausgesetzt zu sein. Die BaFin legt einen Fokus auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Finanzwesen und die daraus resultierenden Herausforderungen für eine wirksame Aufsicht.
- Modernisierung und mutige Aufsichtskultur
Die BaFin entwickelt ihre Arbeitsweisen und ihre Aufsichtskultur weiter, insbesondere durch Digitalisierung ihrer Prozesse und die Anwendung moderner Technologien in der Aufsicht, um das Tempo und die Qualität der Aufsichtsentscheidungen zu erhöhen. Effizienzgewinne werden reinvestiert, um die BaFin mit den vorhandenen Ressourceneffektiver zu machen.
BaFin-Präsident Mark Branson erläutert im Interview mit dem BaFin-Journal, wie es mit der Modernisierung der Aufsicht weitergehen soll. Hintergrund sind die Mittelfristziele, die die Aufsicht am 15. November veröffentlicht hat. Das Interview in Auszügen:
Die BaFin befindet sich in einem Modernisierungsprojekt. Ist die Aufsicht auf dem richtigen Weg?
Ja, wir sind eindeutig auf dem richtigen Wege, aber die Modernisierung einer großen, komplexen Behörde kann nicht nach weniger als einem Jahr vollendet sein. Das ist ein Prozess, der jetzt innerhalb der BaFin weitergeht und zu einem Teil unserer Kultur und unserer DNA werden muss.
Das Modernisierungsprojekt hat viele wichtige Impulse gesetzt. Einige zentrale Reformvorhaben sind bereits umgesetzt, andere auf den Weg gebracht. Der Zeithorizont ist dabei ganz unterschiedlich. Die Professionalisierung des Austausches mit Hinweisgebern beispielsweise haben wir fast vollständig neu konzipiert und umgesetzt. Auch unsere Fokusaufsicht für komplexe Fälle ist schon aktiv unterwegs.
Was muss sich in der BaFin ändern, damit sie „Finanzaufsicht mit Biss“ betreibt, wie von Olaf Scholz gefordert?
Wir müssen unser Augenmerk auf drei zentrale Aspekte richten. Erstens muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungen, die wir treffen, von bestmöglicher Qualität sind. Der zweite Aspekt ist eine moderne Arbeitsweise: schnell, transparent und digital. Und drittens brauchen wir klare Ziele, unter anderem, damit wir in der Lage sind klar zu kommunizieren, wo wir unsere Akzente setzen.
Alle diese Themen – Entscheidungsqualität, Modernität der Arbeitsweise und Zielsetzung – sind Aufgaben, an denen wir als Behörde permanent arbeiten müssen.
Sie möchten, dass die BaFin Entscheidungen schneller trifft. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Das ist aus mehreren Gründen wichtig. Wenn es einen Missstand gibt, bei dem die BaFin aktiv werden muss, ist es fast per se dringend. Da hilft es nicht, lange zu warten, bevor man eingreift. Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist: Die Arbeit der BaFin umfasst zahlreiche Prozesse, die für unsere Beaufsichtigten sehr wichtig sind. Denken Sie etwa an die Erlaubnisverfahren für neue Geschäftsmodelle.
Hier besteht ein extrem hohes Interesse an schnellen Entscheidungen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass für Marktteilnehmer eine schnelle, verlässliche Antwort, wie immer sie auch ausfällt, viel mehr wert ist als eine ausführliche Antwort, die zwar am Ende Ja lautet, aber mit so großer Verzögerung kommt, dass sich die Welt dann bereits weitergedreht hat.
Quelle: BaFin
Autor(en): versicherungsmagazin.de
