Das Bundesarbeitsministerium plant, Pensionskassen obligatorisch in den Pensionssicherungsverein (PSV) aufzunehmen, berichtete die "Süddeutsche" online am Sonntag. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium aktuell mit anderen Ressorts abstimme. Mit dieser Maßnahme wolle die Regierung auf die Schieflage zahlreicher Pensionskassen reagieren.
Erst kürzlich hat die Bundesanstalt für Finanzversicherungsaufsicht der Deutschen Steuerberater-Versicherung das Neugeschäft untersagt. Vor allem kleinere Pensionskassen, die nicht über keinen Träger verfügen, der sie quer finanzieren kann, geraten durch die anhaltende Niedrigzinsphase zunehmend in Bedrängnis. Rund 3,7 Millionen Deutsche haben über Pensionskassen eine Betriebsrente oder einen Anspruch darauf. Wenn die Pensionskassen ihre Zusagen für Betriebsrenten nicht einhalten können, müssen sie die Leistungen für ihre Versicherten kürzen, bis hin zur Insolvenz.
Keine Begeisterung beim PSV
Laut der Zeitung stoßen die Pläne des Arbeitsministeriums beim PSV und seinen Mitgliedern, zu denen die meisten Konzerne gehören, nicht auf Begeisterung. Zwar zahlten die Pensionskassen künftig auch PSV-Beiträge, aber der Verein müsse sehr viel mehr für marode Pensionskassen ausgeben. Das verärgere viele PSV-Mitgliedsfirmen auch deshalb, weil einige Unternehmen vor 20 oder 30 Jahren genau deshalb Pensionskassen gegründet hätten, um der Beitragspflicht im PSV zu entgehen. "Jetzt sollen alle PSV-Mitglieder über ihre Beiträge deren Probleme lösen", so die Süddeutsche.
Autor(en): Versicherungsmagazin.de
