Bürgerversicherung nur mit Solidarität der Arbeitgeber

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts
der Vorschläge von Außenminister Joschka Fischer zur Reform der
GKV-Finanzen Bundesregierung und Koalition davor gewarnt, den
Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, als Lohn auszuzahlen und damit
praktisch abzuschaffen.

"Es ist geradezu widersinnig, eine Bürgerversicherung für alle
einzuführen und im selben Atemzug die Arbeitgeber aus der Solidarität
zu entlassen," kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter. Insofern begrüße er ausdrücklich, dass führende Koalitionspolitiker wie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner (SPD) und der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck diesen Vorstoß des Außenministers zurück gewiesen hätten.

Abgesehen davon, dass eine solidarische Krankenversicherung
grundsätzlich eine solidarische, paritätische Finanzierung benötige,
mache Fischers Vorschlag auch sachlich keinen Sinn, betonte Vetter.
Denn wenn die Arbeitgeber erst einmal aus der Verantwortung für die
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung entlassen worden
seien, werde ihr Interesse an wirtschaftlicher Leistungserbringung
und stabilen Beiträgen sofort erlahmen. Damit wäre der Grundstein für
die nächste Kostenexplosion im Gesundheitswesen gelegt. Das könne
auch der Außenminister nicht wollen.

Quelle: SoVD-Bundesverband