Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer (VN) verpflichtet, die Gesundheitsfragen des Versicherers (VR) im Antragsformular für eine BU-Versicherung wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
Dabei darf sich der VN weder auf Krankheiten oder Beschwerden von erheblichem Gewicht beschränken, noch darf er eine Auswahl von weniger gewichtigen Gesundheitsbeeinträchtigungen treffen und diese eventuell verschweigen.
Trotz dieser eigentlichen Klarheit, wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es dem VN freigestellt ist, offenkundig belanglose, sowie auch kurzfristige Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht anzugeben, da der VN durch deren Nichtangabe noch keine Obliegenheitsverletzung begangen hat.
Der VN hatte vor dem BGH Erfolg.
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
