Gibt ein Versicherungsnehmer (VN) dem Regulierer des Versicherers (VR) das Aktenzeichen der Polizei, entbindet ihn das nicht von korrekten Angaben in der Schadenanzeige. In diesem Fall gab der VN an, dass das Fenster „aufgehebelt“ wurde, daraufhin erbrachte der VR bereits Leistungen ohne Einsicht in die Ermittlungsakte.
Nach Einsicht in die Polizeiakte forderte der VR die Versicherungsleistung wegen Täuschung des VN zurück, da die Ermittlungen ergaben, dass das Fenster nicht aufgehebelt, sondern nur aufgedrückt werden musste, weil es unverschlossen war.
Der VN verweigerte die Rückzahlung, mit der Begründung, er hätte das Aktenzeichen der Polizei mitgeteilt und der VR hätte sich auch vor der Leistungsauszahlung Einblick in die Ermittlungsakte verschaffen können.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm widersprach dem VN. Ob Einsicht genommen wird oder nicht, entbinde den VN nicht von wahrheitsgemäßen Angaben in der Schadenanzeige, wovon hier nicht auszugehen war.
Das OLG Hamm verurteilte den VN zur Rückzahlung der Versicherungsleistung!
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
