25.11.2023
Karlsruher Haushaltsurteil verunsichert auch Länder
Eine Ministeriumssprecherin Lindners fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. So sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
Bei dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe geht es um Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Mehr