Mehr zum Thema Urteil

12.06.2009 Branche

Aktuelles Urteil: Versicherer müssen bei Meldungen an die AVAD Vorsicht walten lassen

Meldungen an die Auskunftsstelle über den Versicherungs-/Bausparkassen-Außendienst und Versicherungsmakler in Deutschland (AVAD) sind unzulässig, wenn sie lediglich auf einem Verdacht beruhen. Das stellte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in zweiter Instanz mit Urteil vom 6. Mai 2009 fest (Az: 5 U 155/08 - rechtskräftig). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/aktuelles-urteil-versicherer-muessen-bei-meldungen-an-die-avad-vorsicht-walten-lassen-1884633.html

26.03.2009 Branche

Clerical Medical betrachtet Bamberger Urteilsspruch als "nicht tragfähig"

Die Entscheidungen des Landgerichtes Bamberg zu Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüchen vom vergangenen November gegen den Clerical Medical sind "nicht tragfähig", meint das britische Versicherungsunternehmen. Es beruft sich dabei auf anderslautende Urteile "in zahlreichen vergleichbaren Verfahren", aber vor allem auf eine falsche rechtliche Würdigung des Sachverhaltes. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/clerical-medical-betrachtet-bamberger-urteilsspruch-als-nicht-tragfaehig-1884440.html

19.01.2009 Branche

BFH-Urteil zur Erhöhung der Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil festgestellt, unter welchen Bedingungen eine Pensionszusage noch erhöht werden kann. Bisher galt der Grundsatz, dass Pensionsrückstellungen für die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH erteilten Zusage nur dann gebildet werden können, wenn dieser den Anspruch noch "erdienen kann". Dabei ging der BFH davon aus, dass dieses regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn zwischen der Erteilung der Zusage und der erstmaligen Inanspruchnahme (vorgezogenes Altersruhegeld) mindestens zehn Jahre liegen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bfh-urteil-zur-erhoehung-der-pensionszusage-eines-gesellschafter-geschaeftsfuehrers-1884225.html

11.12.2008 Branche

GDV erwartet keine umsatzsteuerliche Mehrbelastung für Vermittler durch BFH-Urteil

Das gestern veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober führt nach Auffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nicht dazu, dass die Vermittlung von Versicherungen künftig umsatzsteuerpflichtig wird. Der BFH, so heißt es weiter, habe mit seinem Urteil lediglich eine Entscheidung zum Vertrieb von Fondsprodukten getroffen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/gdv-erwartet-keine-umsatzsteuerliche-mehrbelastung-fuer-vermittler-durch-bfh-urteil-1884165.html

19.06.2008 Recht

Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Für Anlageberater stellt sich stets die Frage nach dem Umfang der ihnen gegenüber dem Kunden im Rahmen von Beratungsgesprächen obliegenden Aufklärungspflichten. Dies insbesondere mit Blick auf den Wissensstand, die Risikobereitschaft und die Anlageziele des einzelnen Kunden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/aufklaerungspflichten-des-anlageberaters-1883701.html

19.05.2008 Branche

Gericht gegen Versicherungsverkauf im Supermarkt

Das Landgericht Wiesbaden hat im Rechtsstreit des Bundesverbands Finanzdienstleistung (AfW) gegen den Supermarktkonzern Rewe wegen des Vertriebs von Versicherungsprodukten nun ein klares Signal gesetzt. Rewe muss künftig Verkaufsaktionen mit Versicherungen, wie sie im Herbst vergangenen Jahres in den zum Konzern gehörenden Penny-Märkten stattgefunden haben, unterlassen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/gericht-gegen-versicherungsverkauf-im-supermarkt-1883616.html

26.11.2007 Branche

Aktuelles BGH-Urteil belastet Versicherungsbranche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Versicherungsnehmern nach der Kündigung ein Mindestrückkaufswert zustehen kann. Rechtsgrund für die Entscheidung der BGH-Richter waren intransparente beziehungsweise unwirksame Klauseln in den Versicherungsbedingungen des betreffenden Vertrages. Dabei gilt der Rechtsspruch aus Karlsruhe auch für fondsgebundene Lebensversicherungen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/aktuelles-bgh-urteil-belastet-versicherungsbranche-1883160.html

14.11.2007 Branche

Betriebliche Altersversorgung: Wer nicht richtig aufklärt, haftet

Der Arbeitnehmer hat bei mangelnder Aufklärung einen Anspruch darauf, dass die Pensionskasse den im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortführt. Das gilt sowohl beim Arbeitgeberwechsel als auch dann, wenn der ausscheidende Arbeitnehmer den Vertrag bei Ausscheiden selbst übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem aktuellen Urteil (Az: 8 U 29/07) entschieden. Die Vorinstanz hatte sich zugunsten der Pensionskasse ausgesprochen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/betriebliche-altersversorgung-wer-nicht-richtig-aufklaert-haftet-1883136.html

26.10.2007 Branche

Mannheimer Versicherung sieht sich nicht in Gefahr

Gerät die Mannheimer Versicherung durch Schadenersatzklagen ehemaliger Kunden des Pleite gegangenen Geldtransport-Unternehmens Heros in eine Schieflage? Obwohl das Landgericht Hamburg im September zu Ungunsten des Versicherers entschieden hat, zeigt sich die Mannheimer Versicherung im Vorfeld weiterer anstehender Urteile zuversichtlich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/mannheimer-versicherung-sieht-sich-nicht-in-gefahr-1883083.html

01.01.2007 Branche

Wichtige Gerichtsurteile bei Rudi und Susanne Lehnert abrufbar

Hier können Sie wichtige Gerichtsurteile bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert kostenpflichtig abrufen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/wichtige-gerichtsurteile-bei-rudi-und-susanne-lehnert-abrufbar-1883050.html