Mehr zum Thema Bundesregierung

20.01.2021 Branche

Insolvenzantragspflicht sollte weiter ausgesetzt werden

Der Bundesrat forderte kürzlich in einer Entschließung, die bis 31. Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmals zu verlängern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/insolvenzantragspflicht-sollte-weiter-ausgesetzt-werden-2833047.html

15.10.2020 Branche

Missbräuchliches Abmahnwesen soll gestoppt werden

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen. Darum hat der Bundesrat kürzlich das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10. September verabschiedet hatte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/missbraeuchliches-abmahnwesen-soll-gestoppt-werden-2672481.html

06.10.2020 Branche

Drohende Versicherungssteuer stößt den Verbänden sauer auf

Auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften hat die Versicherungswirtschaft mit Missfallen reagiert. Die Hintergründe. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/drohende-versicherungssteuer-stoesst-den-verbaenden-sauer-auf-2669226.html

02.09.2020 Branche

Vorwurf der Linken: PKV-Basistarif bewusst unattraktiv

Die Fraktion Die Linke erhält nach eigenen Angaben immer wieder Schreiben von Versicherten im Basistarif, die sich als Patient „dritter Klasse“ fühlen würden und sich beschwerten, dass sie notwendige gesundheitliche Leistungen nicht erhalten würden. Hintergrund hierfür sei unter anderem das relativ niedrige Honorarniveau, das im Basistarif gelte. Die Bundesregierung hat auf den Vorwurf der Linken reagiert. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/vorwurf-der-linken-pkv-basistarif-bewusst-unattraktiv-2657568.html

24.08.2020 Branche

Endlosdrama Wirecard: Unklare Zuständigkeiten, viele Verdächtigungen

Die Frage ist immer noch ungeklärt: Wer ist für die Geldwäscheaufsicht der Wirecard AG zuständig ist? So jedenfalls die Aussage der Bundesregierung. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke war dem vorausgegangen. Und auch die Finanzabteilung des Zolls ist mit dem Thema noch beschäftigt und prüft zahlreiche Verdachtsmeldungen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/endlosdrama-wirecard-unklare-zustaendigkeiten-viele-verdaechtigungen-2654688.html

20.08.2020 Branche

Staatliche Corona-Hilfe kommt nicht bei KMU an

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise verschiedene Kreditprogramme für den Mittelstand aufgesetzt. Schnell und unbürokratisch soll damit Liquidität in die Wirtschaft fließen. Doch viele Mittelständler bleiben außen vor, zeigt nun eine Analyse. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/staatliche-corona-hilfe-kommt-nicht-bei-kmu-an-2654129.html

18.06.2020 Branche

Beim Vermittler-Gesetz besteht wohl noch Diskussionsbedarf

Der Finanzausschuss hat die Beratungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin noch nicht abgeschlossen. Die Planung war eine andere. Damit entfällt auch die für den 19. Juni vorgesehene abschließende Beratung im Deutschen Bundestag. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/beim-vermittler-gesetz-besteht-wohl-noch-diskussionsbedarf-2632417.html

02.04.2020 Branche

Bundesrat fordert: Bei der Grundrente bitte nachbessern

Der Bundesrat ist noch nicht zufrieden, wie die Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll, aktuell ausgestaltet ist. Das heißt für die Bundesregierung: nachbessern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesrat-fordert-bei-der-grundrente-bitte-nachbessern-2588420.html

07.01.2020 Branche

BaFin soll künftig Finanzanlagenvermittler beaufsichtigen

Die Bundesregierung kann noch nicht angeben, wie viele zusätzliche Stellen für die Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nötig sein werden. Die FDP-Fraktion wollte dies in einer Kleinen Anfrage wissen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bafin-soll-kuenftig-finanzanlagenvermittler-beaufsichtigen-2526015.html

05.12.2019 Branche

Mindestvergütung für Azubis ist beschlossene Sache

Der Bundesrat hat kürzlich der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/mindestverguetung-fuer-azubis-ist-beschlossene-sache-2488962.html