Arbeitgeber sollten Resturlaub aktiv managen

Die Fachanwälte heben hervor, dass Arbeitgeber besonders auf die rechtliche Verjährung von Urlaubsansprüchen achten sollten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei wegweisenden Entscheidungen von Ende 2022 und Anfang 2023 klargestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn Arbeitnehmende nachweislich auf diese hingewiesen wurden. Mehr

Gehört die Direktversicherung zur Insolvenzmasse?

Der Insolvenzverwalter des ehemaligen Arbeitgebers versuchte die für den Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung zur Insolvenzmasse heranzuziehen. Dieses Vorhaben blieb jedoch erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht lehnte das Begehren des Insolvenzverwalters ab. Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/31) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Mehr

Arbeitszeit: Aufzeichnung oder Flexibilität?

Was die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden  Es besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, heißt es in dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von September 2022 (1ABR 22/21). DiePräsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 und dem deutschen Arbeitsschutzgesetz.  Mehr

Betriebliche Pflegevorsorge bietet Maklern Chancen

Personalkarussell bei Metallrente dreht sich

Sie studierte Rechtswissenschaft und Sozialversicherungsrecht und fungiert als ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Darmstadt und dem Bundesarbeitsgericht. Bereits seit 2014 ist sie Mitglied des Beirats von Metallrente und gehört zudem dem Kapitalanlageausschuss an.   Mehr

Was das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für die häusliche Pflege bedeutet

Das ist künftig äußerst riskant, denn mit einer 24-Stunden-Pflege drohen horrende Nachzahlungen. Eine weitere Lektion, die das Bundesarbeitsgericht der deutschen Gesellschaft mit seinem Urteil erteilt hat, besteht also darin, Eigenvorsorge für den möglichen Pflegefall zu treffen. Vertreter und Makler sind hier die richtigen Ansprechpartner. Mehr

Betriebsrente: Anrechnung der fiktiven Regelaltersrente

Ein Rentner klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, da ihm bei der Betriebsrente nicht die tatsächlich gezahlte Rente angerechnet wurde, sondern die fiktive Altersrente, die er mit 65 Jahren erhalten hätte, wenn er nicht vorzeitig mit 60 Jahren die gesetzliche Rente in Anspruch genommen hätte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied hier zugunsten des Betriebes. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet dem ehemaligen Mitarbeiter einen finanziellen Nachteil auszugleichen, den er selbst, durch Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente und dem damit verbundenen Rentenabschlag, zu vertreten hat. Mehr

Teach up für Vermittler zu rechtlichen Grundlagen der bAV

Relevant in der Praxis sind vor allem die Beitragszusage mit Mindestleistung und die beitragsorientierte Leistungszusage. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR 807/11) dem Arbeitgeber zumindest bei einer Entgeltumwandlung auferlegt, dass er vorab dem Beschäftigten mitteilt, welche Art der Zusage er als Arbeitgeber erteilt. Mehr

bAV: Was geschieht nach Ablauf der Stundungsfrist?

Wenn also der Arbeitgeber einen Versicherungsbeitrag nicht vollständig entrichten kann, muss er hierfür eine entsprechende arbeitsrechtlich flankierende Regelung treffen, die letztlich einen Eingriff in die zugesagte Versorgung darstellt. Dieser muss gemäß dem vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen gerechtfertigt sein." Besonderheiten der einzelnen Durchführungswege beachten Welche Regelungen zulässig sind, hängt davon ab, ob die Versorgungszusagen individuell mit den Versorgungsberechtigten vereinbart wurden oder ob sie einen kollektiven Bezug, wie bei einer Betriebsvereinbarung aufweisen. Mehr

bAV: Erleichterung durch gesetzliche Festlegung

Allerdings muss der Arbeitgeber den ausscheidenden Mitarbeiter rechtzeitig darüber informieren. Rechtsprechung des BAG Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19. Mai 2016 (3 AZR 794/14) geäußert. Das Gericht verlangt darin, dass der Arbeitgeber die versicherungsvertragliche Lösung gegenüber jedem Arbeitnehmer und gegenüber dem Versicherer jeweils in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers erklären muss. Mehr