Die Bundesregierung hat nun den aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Verdachtsfällen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard veröffentlicht.
In ihrer Antwort (19/31578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung von 197 Verdachtsmeldungen, welche die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit FIU) als relevant bewertet hat. Davon seien 169 an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt geleitet worden. Zu den Verdachtsmeldungen kämen noch 141 weitere Informationen.
Wohl lediglich nur noch 19 Fälle relevant
Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, warum die FIU beim Bekanntwerden von Verdachtsfällen nicht sofort reagiert habe, verweist die Regierung darauf, dass in den meisten Fällen die Transaktionen bereits abgeschlossen gewesen und daher keine Sofortmaßnahmen mehr möglich gewesen seien. Lediglich in 19 Fällen seien noch nicht ausgeführte Transaktionen Gegenstand von Verdachtsmeldungen gewesen.
In all diesen Fällen habe aber jeweils so zeitnah ein Zusammenhang mit einer Straftat festgestellt werden können, dass "eine unverzügliche Abgabe an die zuständige Strafverfolgungsbehörde erfolgen konnte" und dieser ausreichend Zeit geblieben sei, "strafprozessual vermögenssichernde Maßnahmen zu ergreifen". Eine Sofortmaßnahme der FIU sei daher in diesen Fällen nicht notwendig gewesen.
Was die FIU für eine Aufgabe hat und warum die FDP nachhakt
Der Financial Intelligence Unit (FIU), die nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 geschaffen wurde, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus stärker zu bekämpfen, hat die Aufgabe, Verdachtsmeldungen zu filtern und werthaltige Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Insbesondere bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals musste die FIU ihre Analyseaufgaben darstellen.
Im Laufe der Aufarbeitung musste die Anzahl der werthaltigen Verdachtsmeldungen und Informationen, die der FIU seit Monaten und zum Teil seit Jahren vorlagen, nach oben korrigiert werden, und die FIU musste sich immer wieder wegen Versäumnissen bei ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Analysearbeit kritisieren lassen.
FIU hat viele Monate Zeit gehabt, aktiv zu werden
Vor diesem Hintergrund will die FDP-Fraktion den aktuellen Stand der Verdachtsmeldungen wissen, die einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber Wirecard haben und für deren Aufbereitung die FIU, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zugeordnet ist, nunmehr viele Monate Zeit hatte.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): versicherungsmagazin.de
