Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der geförderten privaten Altersvorsorge ist nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute deutlich pessimistischer zu beantworten als bei der Einführung der Riester-Rente vor rund eineinhalb Jahrzehnten. Das zeigt jedenfalls ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Mit 16,7 Millionen abgeschlossenen Verträgen erreicht die Riester-Rente lediglich rund die Hälfte der Förderberechtigten. Ein großer Teil der Verträge ist zudem beitragsfrei gestellt, wird also nicht aktiv bespart. Nicht mehr als 6,7 Millionen Menschen sorgen gegenwärtig tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor und schöpfen somit den Zulageanspruch voll oder nahezu voll aus. Dies ist nur eine Ergebnis einer Antwort der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Intransparenz schrecke Verbraucher ab
Gerade Geringverdiener profitierten nur wenig von der Riester-Förderung. Zu hohe Vertriebskosten, nachteilig und intransparent gestaltete Sterbetafeln sowie ein niedriger und noch weiter absinkender Garantiezins sorgten für geringe Renditen, meint die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem würden ökologische, ethische und soziale Belange ausgeblendet. Außerdem schrecke die Vielzahl intransparenter Vorsorgeprodukte viele Verbraucher ab.
Insgesamt müsse deshalb nach Auffassung der Grünen konstatiert werden, dass die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die geförderte private Altersvorsorge könne das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen. Eine Revision des Riester-Konzepts auf der Grundlage aktueller Daten sei vor diesem Hintergrund dringend notwendig.
Alle drei Säulen der Alterssicherung im Blick
Die Bundesregierung kontert, dass im Rahmen des „Dialogs Alterssicherung“ derzeit mit Wissenschaftlern,
Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden Fachgespräche zur Weiterentwicklung der Alterssicherung geführt werde. Dabei würden alle drei Säulen der Alterssicherung – die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche sowie die private Vorsorge – in den Blick genommen und geprüft, ob und inwiefern Handlungsbedarf bestünde. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen sollen in ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung einfließen. Welche konkreten Maßnahmen dort enthalten sein werden, sei zurzeit noch offen.
Die Entwicklung der Riester-Verträge seit 2001
Nach den Angaben der Anbieter von Riester-Verträgen belaufe sich deren Vertragsbestand zu Ende März 2016 auf rund 16,5 Millionen Verträge. Bei der Entwicklung der Gesamtzahl der Riester-Verträge sei im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Ende des Jahres 2015 erstmals keine Steigerung zu verzeichnen, sondern ein minimaler Rückgang um rund 600 Verträge. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 falle der Vertragsbestand Ende März 2016 allerdings um gut 150.000 Verträge höher aus.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) werde der Anteil dieser ruhend gestellten Riester-Verträge aktuell auf rund ein Fünftel geschätzt.
Die Entwicklung der Vorsorge-Verträge im Vergleich 2015 zu 2016:
Position der Regierung: bAV und Riester für Vorsorge gut geeignet
Die Bundesregierung will nicht bestätigen, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Die Regierung ist weiterhin der Auffassung, dass die Wahrnehmung des Angebots der steuerlich geförderten Altersvorsorge geeignet sei, den Lebensstandard der Versicherten im Alter zu sichern.
Der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung sei für die Lebensstandardsicherung
notwendig. Dafür kämen in erster Linie die betriebliche Altersversorgung sowie die steuerlich geförderte Riester-Rente in Betracht. Daneben sei auch eine nicht geförderte private Altersvorsorge möglich. Ob und wenn ja welche Art der Altersvorsorge der Versicherte wählt, obliege der Entscheidung jedes Einzelnen.
Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen und ihre Aussagekraft
Mit Interesse beobachte die Bundesregierung die private Initiative „Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG)“. Dieser Fachverband für Nachhaltige Geldanlagen besteht seit 2001 und zählt unter anderem Kreditinstitute, Versicherungen und Investmentgesellschaften zu seinen Mitgliedern. Ziel des FNG sei es über nachhaltige Investments zu informieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investment betreffen, mitzugestalten. An den Qualitätsstandards für nachhaltige Geldanlageprodukte werde fortlaufend gearbeitet. Beispielsweise vergebe das FNG seit 2008 für nachhaltige Publikumsfonds zusammen mit dem europäischen Dachverband Eurosif, das Transparenzlogo und seit 2015 ein Qualitätssiegel.
Staatliche Gütesiegel bislang noch nicht zur Diskussion
Aber auch andere Referenzen, wie das ECO-Reporter-Siegel (www.ecoreporter.de) für nachhaltige Geldanlagen könnte in Betracht gezogen werden, um nachhaltig agierende Anbieter und deren Produkte auszuzeichnen. Die Bundesregierung begrüße diese Initiativen und die daraus resultierende Transparenz.
Die Bundesregierung beobachte die mit hohem Aufwand betriebene und vielversprechende Erarbeitung von Siegeln in privater Initiative. Deren weitere Entwicklung sollte abgewartet werden, bevor über staatliche Siegel diskutiert werde.
Textquelle: Bundesregierung; Bildquelle: © Bernhard Rudolf
Mit 16,7 Millionen abgeschlossenen Verträgen erreicht die Riester-Rente lediglich rund die Hälfte der Förderberechtigten. Ein großer Teil der Verträge ist zudem beitragsfrei gestellt, wird also nicht aktiv bespart. Nicht mehr als 6,7 Millionen Menschen sorgen gegenwärtig tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor und schöpfen somit den Zulageanspruch voll oder nahezu voll aus. Dies ist nur eine Ergebnis einer Antwort der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Intransparenz schrecke Verbraucher ab
Gerade Geringverdiener profitierten nur wenig von der Riester-Förderung. Zu hohe Vertriebskosten, nachteilig und intransparent gestaltete Sterbetafeln sowie ein niedriger und noch weiter absinkender Garantiezins sorgten für geringe Renditen, meint die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem würden ökologische, ethische und soziale Belange ausgeblendet. Außerdem schrecke die Vielzahl intransparenter Vorsorgeprodukte viele Verbraucher ab.
Insgesamt müsse deshalb nach Auffassung der Grünen konstatiert werden, dass die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die geförderte private Altersvorsorge könne das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen. Eine Revision des Riester-Konzepts auf der Grundlage aktueller Daten sei vor diesem Hintergrund dringend notwendig.
Alle drei Säulen der Alterssicherung im Blick
Die Bundesregierung kontert, dass im Rahmen des „Dialogs Alterssicherung“ derzeit mit Wissenschaftlern,
Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden Fachgespräche zur Weiterentwicklung der Alterssicherung geführt werde. Dabei würden alle drei Säulen der Alterssicherung – die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche sowie die private Vorsorge – in den Blick genommen und geprüft, ob und inwiefern Handlungsbedarf bestünde. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen sollen in ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung einfließen. Welche konkreten Maßnahmen dort enthalten sein werden, sei zurzeit noch offen.
Die Entwicklung der Riester-Verträge seit 2001
Nach den Angaben der Anbieter von Riester-Verträgen belaufe sich deren Vertragsbestand zu Ende März 2016 auf rund 16,5 Millionen Verträge. Bei der Entwicklung der Gesamtzahl der Riester-Verträge sei im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Ende des Jahres 2015 erstmals keine Steigerung zu verzeichnen, sondern ein minimaler Rückgang um rund 600 Verträge. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 falle der Vertragsbestand Ende März 2016 allerdings um gut 150.000 Verträge höher aus.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) werde der Anteil dieser ruhend gestellten Riester-Verträge aktuell auf rund ein Fünftel geschätzt.
Die Entwicklung der Vorsorge-Verträge im Vergleich 2015 zu 2016:
| Produkte/Stand Ende | Versicherungsungs- Verträge | Bank- Verträge | Investmentfonds- Verträge | Wohn-Riester/ Eigenheimrente | Gesamt |
| 2015 | 10.989 | 804 | 3.125 | 1.564 | 16.482 |
| I/2016 | 10.958 | 800 | 3.131 | 1.592 | 16.481 |
Position der Regierung: bAV und Riester für Vorsorge gut geeignet
Die Bundesregierung will nicht bestätigen, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Die Regierung ist weiterhin der Auffassung, dass die Wahrnehmung des Angebots der steuerlich geförderten Altersvorsorge geeignet sei, den Lebensstandard der Versicherten im Alter zu sichern.
Der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung sei für die Lebensstandardsicherung
notwendig. Dafür kämen in erster Linie die betriebliche Altersversorgung sowie die steuerlich geförderte Riester-Rente in Betracht. Daneben sei auch eine nicht geförderte private Altersvorsorge möglich. Ob und wenn ja welche Art der Altersvorsorge der Versicherte wählt, obliege der Entscheidung jedes Einzelnen.
Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen und ihre Aussagekraft
Mit Interesse beobachte die Bundesregierung die private Initiative „Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG)“. Dieser Fachverband für Nachhaltige Geldanlagen besteht seit 2001 und zählt unter anderem Kreditinstitute, Versicherungen und Investmentgesellschaften zu seinen Mitgliedern. Ziel des FNG sei es über nachhaltige Investments zu informieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investment betreffen, mitzugestalten. An den Qualitätsstandards für nachhaltige Geldanlageprodukte werde fortlaufend gearbeitet. Beispielsweise vergebe das FNG seit 2008 für nachhaltige Publikumsfonds zusammen mit dem europäischen Dachverband Eurosif, das Transparenzlogo und seit 2015 ein Qualitätssiegel.
Staatliche Gütesiegel bislang noch nicht zur Diskussion
Aber auch andere Referenzen, wie das ECO-Reporter-Siegel (www.ecoreporter.de) für nachhaltige Geldanlagen könnte in Betracht gezogen werden, um nachhaltig agierende Anbieter und deren Produkte auszuzeichnen. Die Bundesregierung begrüße diese Initiativen und die daraus resultierende Transparenz.
Die Bundesregierung beobachte die mit hohem Aufwand betriebene und vielversprechende Erarbeitung von Siegeln in privater Initiative. Deren weitere Entwicklung sollte abgewartet werden, bevor über staatliche Siegel diskutiert werde.
Textquelle: Bundesregierung; Bildquelle: © Bernhard Rudolf
Autor(en): versicherungsmagazin.de
