Riester-Rente gescheitert? Zwei unterschiedliche Positionen

Die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Sie kritisiert darin, dass die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente gescheitert sei, weil diese ihre Funktion, das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen, nicht erfüllt habe.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einführt. Ferner soll die bisherige Riester-Förderung neu organisiert werden, indem unter anderem die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt wird. Die Grundzulage soll spürbar erhöht werden, um das Modell auch für Geringverdiener attraktiver zu machen. Der Antrag verlangt außerdem, über verbraucherpolitische Maßnahmen die Transparenz der bestehenden Riester-Produkte zu erhöhen.

Grünen-Forderungen beinhalten unter anderem Folgendes:
Der Bundestag glaubt, dass die Riester-Rente ihrer Sicherungsfunktion im ursprünglich gedachten Sinn heute nicht mehr gerecht wird. Sie sei in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Annahmen der Jahrtausendwende hätten sich als unrealistisch erwiesen. Ein durchschnittlicher Altersvorsorgeaufwand von vier Prozent, eine jährliche Verzinsung von vier Prozent und Verwaltungskosten in Höhe von zehn Prozent, wie bis in die Gegenwart in den Rentenversicherungsberichten der Bundesregierung vorausgesetzt, seien heute alles andere als der Regelfall.

Einzig das Ziel der Beitragssatzstabilisierung konnte durch die Senkung des Rentenniveaus durchgesetzt und erreicht werden. Bis 2030 würden die gesetzlich vereinbarten Ziele für Beitragssätze und Rentenniveau gehalten werden können. Dies bedeute, dass das Rentenniveau bis 2030 weiter absinken, aber über dem Prognosewert der Rürup-Kommission bleiben werde und der Rentenbeitragssatz steige, aber voraussichtlich die Prognosen der Rürup-Kommission unterschreiten werde.

Nach wie vor häufig zu hohe Abschluss- und Vertriebskosten
Die Zahl der Riester-Verträge stagniere seit Jahren auf niedrigem Niveau. Bei mehr als 30 Millionen potenziellen Riester-Sparern, die in toto vom Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus betroffen seien, sorgten nur etwa 6,4 Millionen Menschen im Sinne des Riester-Konzepts, also bei voller Ausnutzung der Förderleistungen, vor. Lediglich diese Gruppe wäre – theoretisch – in der Lage, mithilfe der Riester-Rente die Niveauabsenkung auszugleichen. Die dafür notwendigen vierprozentigen Kapitalrenditen erschienen indes spätestens seit der Finanzkrise in der Breite unrealistisch. Dies gelte nicht zuletzt auch mit Blick auf die nach wie vor häufig zu hohen Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Kosten im Falle eines Wechsels. Hinzu komme das verbraucherpolitische Problem der mangelhaften Transparenz vieler Riester-Produkte.

Aus diesem Grund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit einer fairen und transparenten privaten Altersvorsorge eröffnet. Hierzu gelte es

1. ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einzuführen, bei dem Ein- sowie Auszahlungsweg staatlich organisiert werden und der Staat die Rahmenbedingungen für die Anlage festlegt,

2. eine Neuregulierung der bisherigen Riester-Förderung vorzunehmen, indem

• die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt wird, wobei die Grundzulage (§ 84 EStG) spürbar zu erhöhen ist, sodass die Förderung für breite Einkommensschichten, insbesondere für Geringverdiener, deutlich attraktiver wird,

• der Mindestbeitragssatz zur Inanspruchnahme der vollen Förderung progressiv gestaffelt wird, um so Geringverdienerinnen und Geringverdiener und Personen mit mittleren Einkommen zu fördern,

• die Zulagenförderung künftig auch denjenigen zugutekommen kann, die alternativ zur privaten Altersvorsorge freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen,

3. über verbraucherpolitische Maßnahmen die Transparenz der bestehenden Riester-Produkte zu erhöhen und die mit ihnen verbundenen Kosten zu minimieren, nämlich unter anderem durch

• die standardisierte Offenlegung von Provisionen in Euro und Cent vorzuschreiben und eine bessere und zentrale Aufsicht im Finanzvertrieb zu gewährleisten,

• separate Rechnungen für Beratungsleistung und Produktprämie für alle Vertriebsformen vorzugeben,

• ein produktübergreifendes Berufsbild der unabhängigen Honorarberatung zu schaffen.

Alter Wein in neuen Schläuchen?
Den jüngsten Vorschlägen einer „Deutschland-Rente“ erteilt der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) eine Absage: „Das einzig Neue daran ist der Name“, sagte er auf einer Veranstaltung der Versicherungsgruppe die Bayerische. „Die Idee selbst ist uralt und wurde bereits in der Vergangenheit als nicht praxisgerecht verworfen.“

Zudem sei eine neue staatlich verwaltete Rente nicht zum Nulltarif zu haben, wie behauptet, sondern verursache natürlich auch Kosten, die die Gemeinschaft der Rentenversicherten und Steuerpflichtigen zu begleichen habe, so Riester: „Der wunde Punkt der Deutschland-Rente ist das Problem, dass die Rentenversicherung als Träger nicht in der Lage ist, den Vertrieb des Produktes zu übernehmen. Denn man muss die Menschen aktiv davon überzeugen, Rückstellungen fürs Alter zu bilden.“ Sonst fehle jedem Altersvorsorgeprodukt die Akzeptanz bei den Bürgern. Und eine neue „Zwangsrente“ sei politisch nicht durchsetzbar.

Diese Deutschland-Rente als Alternative zur Riester-Rente hatten Ende vergangenen Jahres der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gefordert.

Wichtiger Beitrag, der Altersarmut vorzubeugen
Riester hält dagegen die staatlich geförderte private Altersvorsorge aktuell als die beste Möglichkeit, freiwillig vorzusorgen: „Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dem zunehmenden Problem von Altersarmut vorzubeugen. „Es gibt in Deutschland kein Sparen fürs Alter, das nur annähernd so gut auf die Lebenswirklichkeit der Menschen eingeht und die Breite der Bevölkerung einbezieht.“

Walter Riester verteidigt das von ihm konzipierte Angebot auch gegen jüngste Kritik: „Die Förderkriterien würde ich heute exakt genauso wieder festlegen.“

Textquellen: Bundestag, Versicherungsgruppe die Bayerische; Bildquelle: © Michael Kappeler /dpa