In der Liste der Teilnehmer bei der 58. Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin war sie noch eingetragen, kommen konnte sie dann jedoch nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn der Staatsbesuch von König Abdallah von Saudi Arabien nahm mehr Zeit in Anspruch als zuvor geplant. Stattdessen sprach der Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maiziere zu den rund 600 Teilnehmern der Tagung im Hotel The Ritz-Carlton. Für die Vertreter der Versicherungsbranche und der Presse war aber in erster Linie der Auftritt von Justizministerin Brigitte Zypries wichtig, denn diese hofften, dass die Bundesministerin Neuigkeiten in punkto Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Informationspflichtenverordung (VVG-InfoV) mitbrächte.
Wann kommt die VVG-InfoV? Geht die Politik in strittigen Punkten noch auf die Versicherungsbranche zu? Mit welchen Änderungen müssen die Versicherer noch kurzfristig rechnen? Leider lieferte Justizministerin Brigitte Zypries bei ihrem Grußwort auf der Jahrestagung des GDV keine klaren Antworten auf derartige Fragen, sondern lobte nur die gute Zusammenarbeit der Versicherungswirtschaft mit ihrem Ministerium bei der Planung und Umsetzung der VVG-Reform, mahnte aber, nun nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben.
Sie forderte die Branche nochmals auf, mit ihrer angekündigten Transparenzoffensive nun Ernst zu machen. Zypries wörtlich: "Ich hoffe, dass sie zu Ihrem Wort stehen." Und sie betonte zudem, dass die Ausweisung sämtlicher Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Darstellung der laufenden Vertragskosten in Euro und Cent "sein muss", denn die bisherigen Angaben seien für die Kunden nicht hilfreich gewesen. "Durch die Beteiligung der Kunden an den Überschüssen ist die Lebensversicherung noch attraktiver geworden – auch für die Versicherungswirtschaft". Stephan Schinnenburg, Vertriebsvorstand der Ideal Lebensversicherung würde dies wohl kaum unterstreichen, denn er formulierte kürzlich gegenüber dem Versicherungsmagazin, dass "wenn die Informationspflichtenverordnung – so wie vorgesehen – kommt, wird das LV-Geschäft noch stärker einbrechen."
"Wir folgen loyal den Linien, die auch nicht unsere Zustimmung finden"
Erstaunlich handzahm gab sich auch Bernhard Schareck, Präsident des GDV, in dieser Runde gegenüber der Justizministerin. So gestand er: "Wir haben uns Frau Zypries als Ressortministerin quasi anvertraut. Wir sind Partner und Kontrahenten der Politik und wir folgen loyal den Linien, die auch nicht unsere Zustimmung finden."
Doch der von Zypries in ihrer Rede nochmals fixierte Punkt, dass die Abschlusskosten nur bei den Versicherern in Eurosummen anzugeben sind – während Wettbewerber wie Investmentfonds oder Banken zu einer solchen Offenheit nicht verpflichtet sind – wollte sich der Verbandspräsident nicht zufrieden geben und forderte die Ministerin eindringlich auf, diese Problemzone doch noch zu entschärfen, um unter anderem den Außendienst nicht in Konflikte zu bringen. "Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar", so Schareck wörtlich.
Zeitplan der VVG-InfoV
Zum Zeitplan der VVG-InfoV: Laut Informationen aus der Fachwelt wird die VVG-InfoV erst Mitte Dezember verkündet, wenn es in der Ressortabstimmung – zwischen Finanz-, Verbraucher- sowie Wirtschaftsministerium – noch zu Verzögerungen kommt. Außerdem muss inzwischen davon ausgegangen werden, dass bei der Ausgestaltung der Verordnung zu einer Staffelung kommt, sprich: dass das VVG zwar Anfang 2008 in Kraft tritt, die Informationspflichtenverordung aber erst Anfang August 2008.
Neben Brigitte Zypries waren noch andere politische Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition der Einladung des GDV gefolgt und formulierten ihre für die Versicherungswirtschaft relevante Position, so unter anderem auch Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er ließ es sich in seiner Rede natürlich nicht nehmen, die Politik der Großen Koalition anzugreifen. So monierte er, dass ein Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Gesundheit nur bürokratische Monster seien und es zudem wenig sinnvoll sei, die erst zaghaft begonnene Agenda 2010 nun auszubremsen. Der FDP-Politiker wörtlich: "Die Politik ist dafür da, dass sie freie und faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft, ansonsten muss sie sich raushalten". Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass man zwar die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht vergessen dürfe, aber gleichzeitig müsse auch die Leistungsgerechtigkeit gestärkt werden.
Mehr Informationen gibt es in der kommenden Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Foto: GDV-Logo
Wann kommt die VVG-InfoV? Geht die Politik in strittigen Punkten noch auf die Versicherungsbranche zu? Mit welchen Änderungen müssen die Versicherer noch kurzfristig rechnen? Leider lieferte Justizministerin Brigitte Zypries bei ihrem Grußwort auf der Jahrestagung des GDV keine klaren Antworten auf derartige Fragen, sondern lobte nur die gute Zusammenarbeit der Versicherungswirtschaft mit ihrem Ministerium bei der Planung und Umsetzung der VVG-Reform, mahnte aber, nun nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben.
Sie forderte die Branche nochmals auf, mit ihrer angekündigten Transparenzoffensive nun Ernst zu machen. Zypries wörtlich: "Ich hoffe, dass sie zu Ihrem Wort stehen." Und sie betonte zudem, dass die Ausweisung sämtlicher Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Darstellung der laufenden Vertragskosten in Euro und Cent "sein muss", denn die bisherigen Angaben seien für die Kunden nicht hilfreich gewesen. "Durch die Beteiligung der Kunden an den Überschüssen ist die Lebensversicherung noch attraktiver geworden – auch für die Versicherungswirtschaft". Stephan Schinnenburg, Vertriebsvorstand der Ideal Lebensversicherung würde dies wohl kaum unterstreichen, denn er formulierte kürzlich gegenüber dem Versicherungsmagazin, dass "wenn die Informationspflichtenverordnung – so wie vorgesehen – kommt, wird das LV-Geschäft noch stärker einbrechen."
"Wir folgen loyal den Linien, die auch nicht unsere Zustimmung finden"
Erstaunlich handzahm gab sich auch Bernhard Schareck, Präsident des GDV, in dieser Runde gegenüber der Justizministerin. So gestand er: "Wir haben uns Frau Zypries als Ressortministerin quasi anvertraut. Wir sind Partner und Kontrahenten der Politik und wir folgen loyal den Linien, die auch nicht unsere Zustimmung finden."
Doch der von Zypries in ihrer Rede nochmals fixierte Punkt, dass die Abschlusskosten nur bei den Versicherern in Eurosummen anzugeben sind – während Wettbewerber wie Investmentfonds oder Banken zu einer solchen Offenheit nicht verpflichtet sind – wollte sich der Verbandspräsident nicht zufrieden geben und forderte die Ministerin eindringlich auf, diese Problemzone doch noch zu entschärfen, um unter anderem den Außendienst nicht in Konflikte zu bringen. "Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar", so Schareck wörtlich.
Zeitplan der VVG-InfoV
Zum Zeitplan der VVG-InfoV: Laut Informationen aus der Fachwelt wird die VVG-InfoV erst Mitte Dezember verkündet, wenn es in der Ressortabstimmung – zwischen Finanz-, Verbraucher- sowie Wirtschaftsministerium – noch zu Verzögerungen kommt. Außerdem muss inzwischen davon ausgegangen werden, dass bei der Ausgestaltung der Verordnung zu einer Staffelung kommt, sprich: dass das VVG zwar Anfang 2008 in Kraft tritt, die Informationspflichtenverordung aber erst Anfang August 2008.
Neben Brigitte Zypries waren noch andere politische Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition der Einladung des GDV gefolgt und formulierten ihre für die Versicherungswirtschaft relevante Position, so unter anderem auch Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er ließ es sich in seiner Rede natürlich nicht nehmen, die Politik der Großen Koalition anzugreifen. So monierte er, dass ein Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Gesundheit nur bürokratische Monster seien und es zudem wenig sinnvoll sei, die erst zaghaft begonnene Agenda 2010 nun auszubremsen. Der FDP-Politiker wörtlich: "Die Politik ist dafür da, dass sie freie und faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft, ansonsten muss sie sich raushalten". Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass man zwar die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht vergessen dürfe, aber gleichzeitig müsse auch die Leistungsgerechtigkeit gestärkt werden.
Mehr Informationen gibt es in der kommenden Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Foto: GDV-Logo
Autor(en): Meris Neininger
