Wenn sich der SPD-Politiker Peer Steinbrück und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am 25. Oktober 2017 zum Schlagabtausch in der Speaker’s Corner treffen, ist das traditionelle politische Streitgespräch in diesem DKM-Jahr besonders brisant. Denn die AfD sitzt nun mit satten 12,6 Prozent im Bundestag und aktuell scheint nur eine Jamaika-Koalition (Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen) als künftige Regierungskonstellation möglich. Kein leichtes Unterfangen.
In jedem Fall werden die beiden Politiker über die künftige Weichenstellung der politischen Landschaft im Allgemeinen, aber auch der Versicherungswirtschaft im Speziellen diskutieren. Ein wirkliches Streitgespräch oder doch wieder Kuschelkurs wie im Wahlkampf?
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl war in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien nachzulesen, mit welchen Versprechen in Bezug auf versicherungsrelevante Themen die Spitzenkandidaten in eine neue Legislaturperiode starten möchten. Und auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat seine „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017“ veröffentlicht, in denen er die im Bundestag vertretenen Parteien zu für Vermittler bedeutsame Themenkreise befragt hat. Nachfolgend einige Auszüge.
Die Position der CDU/CSU:
„Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ hat sich die CDU/CSU auf die Fahne ihres Wahlprogramms geschrieben, bleibt darin aber als derzeit Regierungsverantwortliche in ihrer Beschreibung der Zielsetzungen rund um das Thema Altersvorsorge & Co. recht schwammig.
Wesentlich konkreter werden die Verantwortlichen der CDU/CSU-Fraktion gegenüber dem BVK: Hier unterstreicht die Partei um Bundeskanzlerin Merkel ihre Position, dass eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen basiert, und sieht die Weichenstellung hierfür im Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit der Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung im Alter sieht die Regierungspartei deutliche Anreize zur privaten Vorsorge. Mit einheitlichen PIBs für Riester- und Basisrentenverträge sollen Transparenz und Vergleichbarkeit gewährleistet werden.
Die Position der SPD:
Das Programm, mit dem die SPD in den Wahlkampf 2017 gegangen ist, steht unter dem Motto: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es konstatiert die Zielvorgaben der Alterssicherungspolitik der Sozialdemokraten wie folgt: Der Lebensstandard soll im Rentenalter gehalten, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren nicht angehoben, Altersarmut verhindert und eine gerechte Finanzierung der Rente gewährleistet werden. Mit einem gesetzlich festgelegten Rentenniveau von 48% und einem Beitragssatz von 22 Prozent will die SPD ihren Zielen bis 2030 zuarbeiten.
In den Wahlprüfsteinen des BVK äußern sich die SPD-Verantwortlichen darüber hinaus klar für eine Ausweitung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis. Finanzanlagenvermittler sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten der Kontrolle der BaFin unterstellt werden.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter den Slogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“ gestellt. Darin präsentiert die Partei unter anderem, wie in Zukunft die Rente in Deutschland geregelt werden soll: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse gestärkt und so das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. Weiterhin fordern die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente, die „ein Mindestniveau in der Rentenversicherung“ gewährleisten soll.
Bündnis 90/Die Grünen möchten sich für die Honorarberatung stark machen, ließen sie gegenüber dem BVK verlauten. Denn diese würde Interessenkonflikte für die Vermittler und die Gefahr von Fehlberatungen entgegen den individuellen Kundenbedürfnissen vermindern. Darüber hinaus kritisieren die Grünen die in der IDD-Umsetzung festgelegte fehlende Verpflichtung zur Ausweisung der Zuwendungen an Dritte, die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots und den pauschalen Abschlag von 20% bei der Provisionsdurchleitung.
Die Position der FDP:
Für ein individuelles Renteneintrittsalter plädieren FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und seine Partei in ihrem hemdsärmeligen Wahlprogramm „Denken wir neu“. Jeder solle ab 60 selbst entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für das Rentendasein ist; Hinzuverdienstgrenzen sollen dabei abgeschafft werden. Eine sogenannte Rentengarantie lehnt die FDP konsequent ab und fordert vielmehr eine Altersvorsorge nach dem „Baukastenprinzip“.
Betriebliche und private Altersvorsorge müssten, so deren Wahlprogramm, verbraucherfreundlicher und vergleichbarer gestaltet werden. Zudem sollten nach Meinung der Freien Demokraten innerhalb der ergänzenden Altersvorsorge die Möglichkeiten ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren.
Da die FDP derzeit nicht im Bundestag vertreten ist, wurde die Partei auch vom BVK nicht explizit zu versicherungspolitischen Themen befragt.
Quelle: DKM
Autor(en): Meris Neininger
