Ist die Bürgerversicherung vom Tisch? Der erfolgreiche Abschluss der Sondierungsphase am 12. Januar lies die privaten Krankenversicherer (PKV) zunächst aufatmen. Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon hatten die Spitzen von Union und SPD die Sondierungsphase erfolgreich beendet. Nun sollen, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Parteibasis, Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Doch nur wenige Stunden nach dem Durchbruch, meldeten sich Spitzenpolitiker der SPD zu Wort und fordern Nachbesserungen, auch zum Thema Bürgerversicherung.
Ein 28-Seiten langer Sondierungsbeschluss fasst die zwischen den Parteien erzielten Vereinbarungen zusammen. Ein Blick in den Abschnitt "Gesund und Pflege" zeigt: Kein Wort zum Thema Bürgerversicherung. Lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist geplant. "Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden", heißt es in dem Papier.
Widerstand formiert sich
Auf einem für den 21. Januar einberufenen SPD-Sonderparteitag, soll das Sondierungsergebnis von der Basis bestätigt werden. Dann könnten die Koalitionsverhandlungen starten. Doch schon kurz nach Veröffentlichung der Sondierungsgespräche, formierte sich in der SPD Widerstand. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich am 13. Januar gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in den Sonntagsausgaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe". Auch Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller forderte Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen. Die Bürgerversicherung fehle im Ergebnis ganz, so der Politiker im "Tagespiegel am Sonntag". Noch ist die Bürgerversicherung also nicht in der Versenkung verschwunden und die PKV muss weiter um ihr Geschäftsmodell fürchten.
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Autor(en): Alexa Michopoulos
