Bremst Omnibus Solvency II aus?

Solvency II soll nach einem Bericht der Zeitung "Handelsblatt" erst nach einer Übergangszeit von bis zu zehn Jahren in Kraft treten. Dies gehe aus einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission hervor, der dem Medium vorliege.

Grund für den Aufschub seien Befürchtungen der Branche in Deutschland und anderen Europäischen Ländern, dass kleine und mittlere Versicherungsunternehmen die komplexen neuen Solvency-II-Vorschriften nicht erfüllen könnten. Der EU-Richtlinienentwurf namens "Omnibus II" enthalte eine Reihe von Bestimmungen von Solvency II, die bis zu zehn Jahre ausgesetzt werden könnten, falls die EU-Komission eine anderslautende Ausführungsbestimmung erlasse.

Die Zeitung zitiert den grünen EU-Parlamentarier Sven Giegold, der kritisiert, dass die EU-Kommission am Parlament vorbei agiere und eigene Ausführungsbestimmungen erlasse. Davon betroffen seien Aspekte wie die Höhe und Qualität des Eigenkapitals oder versicherungstechnische Rückstellungen.

Omnibus II ist ursprünglich als rein technisches Regelwerk konzipiert worden, dass beispielsweise die Kompetenzen der Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA regeln soll.