Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)

1. Begriff: Besondere Versicherungsbedingungen in der Haftpflichtversicherung, die sich auf den einzelnen Vertrag beziehen und somit, im Gegensatz zu den allgemeinen Versicherungsbedingungen, die individuellen Vertragsinhalte berücksichtigen. Wichtige Inhalte des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), wie z.B. die Pflicht zur Prämienzahlung und die Folgen bei Nichtzahlung, werden aus Transparenzgründen ebenfalls aufgeführt.

2. Rechtliche Merkmale: Die besonderen Versicherungsbedingungen haben nach dem Grundsatz, dass die spezielle Norm der generellen Norm vorgeht, Vorrang vor den AVB. Sie unterliegen zwar nicht dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), sind rechtlich allerdings ebenfalls Geschäftsbedingungen, wenn sie einer Vielzahl von Versicherungsverträgen zugrunde liegen.

Autor(en): Frank Sievers