Neue EU-Vermittlerrichtlinie: Noch viel Gesprächsbedarf

Überrascht zeigte sich Thomas Ernst, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), angesichts des Entwurfs zur Neufassung der Vermittlerrichtlinie der EU-Kommission (IMD2). Das sei keine Überarbeitung, sondern eine Neufassung, zudem enthalte sie doppelt so viele Artikel wie der Vorgänger. "Es gibt noch viel Verhandlungsbedarf in Brüssel", ist er überzeugt und stimmte die Gäste eines Fachgesprächs in Berlin darauf ein, dass es keine schnelle Entscheidung geben werde. Die Umsetzung werde Jahre dauern, ist er sich sicher.

Die Liste der Kritikpunkt des BMWi, in Deutschland federführendes Ministerium für die Richtlinie, ist lang. Die beiden Hauptziele der Novellierung - mehr Verbraucherschutz und stärkerer Binnenmarkt - seien mit der alten Richtlinie gut umsetzbar. Man müsse aufpassen, dass es für die 255.000 eingetragenen Vermittler nicht zu weiteren unverantwortlichen bürokratischen Lasten komme. Das betrifft auf alle Fälle den Annexvertrieb, also etwa die 10.000 Reisebüros, die teilweise Reiserücktrittskosten-Versicherungen anbieten sowie Autohäuser. Sie sollen künftig unter die Richtlinie fallen, ebenso wie der Direktvertrieb.

Bedenklich findet er, dass die Schadensregulierung aufgenommen werden soll. "Was hat das mit Vermittlung zu tun?", so seine Frage. Positiv sei die Erweiterung hinsichtlich der Sachkunde von Vermittlern. Nicht nur eine Ausbildung sei künftig nachzuweisen, sondern auch regelmäßige Fortbildungen. Allerdings sei die Formulierung sehr ungenau. Sehr problematisch aus Sicht seines Ministeriums: Sofort nach Inkrafttreten der Richtlinie ist die Offenlegung der Vergütungen beim Verkauf von Lebensversicherungen geplant. Nach einer Übergangsregelung von fünf Jahren, während derer der Wunsch des Kunden nach Offenlegung erfragt werden muss, gilt diese Pflicht generell - übrigens auch bezogen auf die Boni von Angestellten.


Zähe Verhandlungen erwartet
Unabhängige Vermittler fondsgebundener Lebensversicherungen und anderer Fondsprodukte seien nach dem Entwurf verpflichtet ohne Provision zu arbeiten. "Wie sollen die Makler in dieses System passen?", fragte Ernst zu Recht. Man solle den Versicherungsbereich bei diesem Thema erst einmal außen vor lassen. Auch die in der Diskussion befindliche Einrichtung eines europaweiten Vermittler-Registers sieht er mit Bedenken. Als nächste Schritte kündigte er Diskussionen mit den anderen beteiligten Ministerien sowiedie erste Sitzung in Brüssel unter der Präsidentschaft Zyperns an. "Wir erwarten zähe Verhandlungen. Als Wirtschaftsministerium werden wir auf alle Fälle die Interessen der Wirtschaft, also der Branche im Allgemeinen und der Vermittler im Besonderen, vertreten", so sein Versprechen.

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